Glawischnig verwundert über Prammers Aussagen zu Budgetfahrplan

Grüne beharren darauf, dass am 20. Oktober Budget vorgelegt wird

Wien (OTS) - "Ich bin verwundert über die aktuellen Aussagen der NR-Präsidentin Prammer zum Budget. In der Präsidiale war der Kurs eindeutig: Der Budgetfahrplan wird entsprechend dem Rechtsgutachten der Parlamentsdirektion halten. Darin wird die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Regierung, das Budget fristgerecht vorzulegen, eindeutig festgestellt. Daher hat Prammer angekündigt, dass sie der Bundesregierung mitteilen wird, dass es keinen neuen Fahrplan geben wird", hält Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen, am Ergebnis der heutigen Präsidialsitzung fest.
Die Grünen verlangen eine Klarstellung der NR-Präsidentin. Glawischnig: "Die Grünen beharren auf die Vereinbarung, die in der Präsidiale getroffen wurden. Prammer darf nicht gemeinsame Sache mit der Regierung gegen das Parlament und die Bevölkerung machen. Die ÖsterreicherInnen haben ein Recht darauf, zeitgerecht von den Kürzungsplänen der Regierung zu erfahren." Die Grüne Parteichefin kritisiert, dass Rot und Schwarz "offenbar einen massiven Sozialabbau mit drastischen Einschnitten - angesichts der zwei wichtigen Landtagswahlen in Wien und der Steiermark - möglichst lange unter der Decke halten wollen".

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