Foglar zu Staatsschulden: Sparen ja, aber gerecht und intelligent

Finanzmärkte endlich regulieren

Wien (OTS/ÖGB) - "Das Bedrohungsbild, das der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, heute in den Raum stellt, dass nämlich die Staatsschulden Angriffsfläche für Spekulanten sein könnten, macht die Regulierung der Finanzmärkte umso dringlicher", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zur heutigen Präsentation der Staatsverschuldungen. "Wir brauchen endlich strenge Regeln für die Finanzmärkte, und wir brauchen intelligente Strategien zur Reduzierung der Staatsschulden."++++

"Die Antwort auf die hohen Staatsverschuldungen in Europa und auf mögliche Spekulationen gegen Staaten können nicht Sparpakete zulasten der Menschen sein", sagt Foglar. "Wie Felderer sind auch wir für möglichst rasche Konsolidierungsmaßnahmen, der beste Weg zu mehr Einnahmen und weniger Verschuldung ist aber das Schaffen von Wachstum und Beschäftigung. Das entlastet den Staat von Sozialausgaben und bringt neue Einnahmen durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge." Sparpakete zulasten der Menschen, wie sie in vielen Staaten Europas nun geschnürt wurden, lehne der ÖGB ab. "Wie Bernhard Felderer heute sagte, haben die Staaten den Banken und der Industrie in der Krise geholfen und die Konjunktur springt wieder an - das muss man stärken und stützen, nur so werden Schulden nach und nach abgebaut werden können."

Rein ausgabenseitige Reduzierung der Schulden sei für den ÖGB nicht machbar: "Das heißt Sozialabbau und Belastungen für die Menschen, die für die Krise nichts können - ihnen nun einzureden, alle müssten den Gürtel enger schnallen, ist mehr als zynisch."

Der ÖGB fordert daher strenge Regeln für die Finanzmärkte, eine Finanztransaktionssteuer, das Trockenlegen von Steueroasen, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, eine Reform der Stiftungs- und Gruppenbesteuerung; weiters verlangt der ÖGB eine sozial gerechte Budgetsanierung, die nicht jene bestraft, die ohnehin schon mit Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Einkommensverlusten die Opfer der Krise sind. "Die Politik in ganz Europa muss endlich wieder selbst Politik machen, muss die Finanzlobbyisten aus den Vorzimmern werfen und die Regeln für die Akteure in Wirtschaft und Finanzwelt selbst bestimmen, nur so kann verhindert werden, dass überhaupt gegen Länder und ihre Währungen spekuliert werden kann", fordert der ÖGB-Präsident.

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