Scheibner: BZÖ hat heute Aussetzen der Wehrpflicht beantragt

BZÖ für Freiwilligenheer, bestehend aus zeitverpflichteten Berufssoldaten und Miliz

Wien (OTS) - Das BZÖ hat in der heutigen Sitzung des
Nationalrates ein Aussetzen der Wehrpflicht in Österreich beantragt. Das gibt der stellvertretende Klubobmann des BZÖ und ehemalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner bekannt. Angesichts der geänderten Umfeldbedingungen für die Sicherheitsherausforderungen -Österreich liegt inmitten von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union - sei die konventionelle Landesverteidigung als Hauptaufgabe einer nationalen Armee auf absehbare Zeit in den Hintergrund getreten. Die Krisenreaktion tritt in den Vordergrund. Internationale Einsätze zur Konfliktprävention oder -Bewältigung, der Heimatschutz vor terroristischen Bedrohungen sowie Unterstützungsleistungen bei Katastrophen außergewöhnlichen Ausmaßes im In- und Ausland seien daher die Aufgaben des Österreichischen Bundesheeres der Zukunft. Derzeit sei das Bundesheer aber nicht in der Lage, größere Katastrophen- oder Zivilschutzeinsätze personell zu bewältigen. Diese neuen Anforderungen können für das BZÖ nur noch von hochprofessionell ausgebildeten und motivierten Freiwilligen erfüllt werden, die dafür die nötige Bezahlung und Ausrüstung sowie entsprechende Modelle zur Überleitung in andere Berufe nach einer zeitlich befristeten Soldatenkarriere brauchen. "Das BZÖ steht für die freie Entscheidung der Bürger und gegen Zwänge, deshalb wollen wir ein Mischsystem aus einem Berufsheer und einer Freiwilligenmiliz", betont Scheibner. Gleichzeitig soll nach den Vorstellungen des BZÖ das Freiwillige Soziale Jahr massiv ausgebaut werden, um das Sozialsystem langfristig zu sichern. "Derzeit werden Zivildiener teilweise völlig zweckentfremdet auf Steuerzahlerkosten eingesetzt, so beispielsweise für Absurditäten wie Märchenerzählen".

"Die derzeitige Wehrpflicht mit sechs Monaten ist teuer, aber ineffizient. Schlecht ausgebildete und zwangsverpflichtete Grundwehrdiener kosten viel Geld, sind aber im Ernstfall nicht einsatzfähig. Dadurch werde nicht nur der Schutz von lebensnotwendigen Infrastruktureinrichtungen sträflich vernachlässigt, sondern auch die Aufgaben innerhalb der Europäischen Union, die ebenfalls bestens ausgebildete und entsprechend ausgerüstete Soldaten erfordern", so Scheibner weiter. Studien würden belegen, dass ein Berufsheer langfristig günstiger sei als eine Wehrpflicht. Ein Freiwilligenheer gewähre Sicherheit zu geringeren volkswirtschaftlichen Kosten. Lediglich zu Beginn sei mit Umstellungskosten auf ein Freiwilligenheer zu rechnen, welche sich jedoch langfristig amortisieren. "Natürlich müssen hier vor einer Umstellung die Rahmenbedingungen geändert werden. Das Entlohnungssystem muss entsprechend geändert werden und es soll für die Soldaten geförderte Umstiegsmöglichkeiten in andere Berufsbereiche geben", bekräftigt Scheibner, der die SPÖ, die ein solches System nur aus ideologisch überholten Gründen ablehne und die ÖVP auffordert, den BZÖ-Antrag ernsthaft zu behandeln und nicht zu Tode zu vertagen.

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