Strasser: Vorsicht beim Schnell-Abschiebungs-Stopp

EU-Asylreformen dürfen Effizienz der Mitgliedsstaaten nicht einschränken

Brüssel, 9. Juli (OTS) "Schnell-Abschiebungen müssen, wie der Name schon sagt, auch schnell durchgeführt werden. Das ist zum Beispiel der Fall bei Straffälligkeit des Asylwerbers. Eine mögliche Aushebelung des heimischen Asylrechts lehne ich daher konsequent ab. Österreich hat im Rat mit Bundesminister Maria Fekter eine klare Position festgelegt, die ich im Europaparlament auch künftig voll und ganz unterstützen werde", so ÖVP-Europadelegationsleiter Dr. Ernst Strasser zur geplanten Harmonisierung des EU-Asylrechts Seitens der EU-Kommission. "Ich
bin grundsätzlich für Fristen, dort wo sie die Effizienz steigern. Eine Mindestfrist für beschleunigte Verfahren betrachte ich aber als widersprüchlich und kontraproduktiv", so der innenpolische Sprecher der ÖVP-Delegation weiter. ****

Asylverfahren müssten generell effizient und schnell abgehandelt werden können. Dies liegt nicht nur im Interesse der Mitgliedstaaten, sondern auch der betroffenen Asylantragssteller. "Der derzeitige Vorschlag der Kommission schränkt die Möglichkeit eines beschleunigten Verfahrens von Asylwerbern ein und legt Mindestfristen für die Dauer eines solchen beschleunigten Verfahrens fest", kritisiert Strasser. "Das führt letztendlich nicht nur zu längeren Asylverfahren, sondern auch zu höheren Kosten für die Steuerzahler."

"Generell muss in den Verhandlungen rund um das EU-Asylpaket darauf geachtet werden, dass es den Mitgliedsstaaten weiterhin vorbehalten bleibt - basierend auf ihrer sozialen und integrativen Kapazität -intelligente Entscheidungen über Asyl und Migration treffen zu können", so Strasser abschließend.

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