GÖD-Schnedl: FPÖ polemisiert ohne jegliche Grundlage

Regelung bezüglich Vorrückungsstichtag verfassungskonform - Verbesserungen möglich

Wien (OTS) - Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 18. Juni 2009 festgestellt, dass für die Anrechnung von Vordienstzeiten zur Ermittlung des Vorrückungsstichtages Zeiten, die vor dem 18. Lebensjahr liegen, nicht gegenüber Zeiten, die nach dem 18. Lebensjahr liegen, diskriminiert werden dürfen. Damit wurde die Schaffung einer europarechtskonformen Neuregelung zur Ermittlung von anrechenbaren Zeiten für die besoldungsrechtliche Einstufung erforderlich, die nicht auf ein Geburtsdatum abzielt. "Gestern konnte im Nationalrat ein mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst verhandelter Gesetzestext dazu beschlossen werden", betonte heute, Freitag, der Bereichsleiter für Dienstrecht in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Dr. Norbert Schnedl. Von einer "massiven Verschlechterung" für die öffentlich Bediensteten zu sprechen, wie dies die FPÖ mache, sei jedoch "völlig absurd und zeugt von massiver Unkenntnis der Materie: Die GÖD konnte erreichen, dass durch die Neuregelung und die entsprechenden Übergangsregelungen bezüglich Vorrückungsstichtag, egal ob ein öffentlich-rechtliches oder ein vertragliches Dienstverhältnis vorliegt, kein Nachteil entsteht, sehr wohl aber Verbesserungen greifen können."

"Die besoldungsrechtliche Einstufung erfolgt in Hinkunft nicht mehr nach dem 18. Geburtstag, sondern anknüpfend an die Beendigung der 9. Schulstufe, also das Ende der Schulpflicht", erläuterte Schnedl den Inhalt der Vorlage. "Dies war notwendig, um europarechtlich Konformität zu erzielen. Weiters konnten mit diesem Beschluss auch deutliche Verbesserungen im Urlaubsrecht erreicht werden", so Schnedl abschließend.

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