Zinggl: Ortstafelerkenntnis Bleiburg - Dörfler abermals im Unrecht

Kärnten hält sich nicht einmal an die aktuelle Topographieverordnung und fordert eine neue

Wien (OTS) - "Das heutige Verfassungsgerichtshoferkenntnis zur rechtswidrigen Ortstafel Bleiburg zeigt, wie sehr die Kärntner Landesregierung unwillig ist, sich an die Topographieverordnung zu halten. Wenn Dörfler eine neue Topographieverordnung seitens der Bundesregierung fordert, ist das von seiner Seite solange scheinheilig, als er sich an die alte nicht hält", meint Wolfgang Zinggl, Kultursprecher der Grünen.
"Was würde einer Einzelperson blühen, die Verfassungsgerichtshofurteile ständig mit der Begründung ignoriert, das geltende Gesetz wäre nicht in ihrem Sinn. Dörfler sollte sich erst einmal an bestehende Gesetze und Erkenntnisse halten und die ausständigen Ortstafeln ordnungsgemäß aufstellen", fordert Zinggl. "Aber dessen ungeachtet zeige das Erkenntnis einmal mehr, dass auch von Seite der Regierung nun lange schon eine verfassungskonforme Topographieverordnung zu erlassen ist." Somit sind sowohl die Bundesregierung als auch das Land Kärnten bei der Umsetzung der Rechtsansprüche gegenüber der slowenischen Minderheit säumig."

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0004