Städtebund: "Städte sind Vorreiter bei Verwaltungsreform"

Generalsekretär Weninger schlägt anlässlich des Staatsschulden-Berichts Strukturreformen vor

Wien (OTS) - Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise
sind im Bericht des Staatsschuldenausschusses für 2009, der heute, Freitag, präsentiert wurde, ablesbar: Demnach hat sich die Finanzsituation aller Gebietskörperschaften in Österreich deutlich verschlechtert, eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sei dringend notwendig. "Österreichs Städte und Gemeinden sind an einem Abbau der Staatsschulden interessiert, sie haben in der Vergangenheit immer ausgeglichene Budgets vorgewiesen und haben den Stabilitätspakt immer eingehalten. Sie sind Vorreiter bei der Verwaltungsreform beispielsweise durch E-Government und Bürgerbüros", betonte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes.

Dennoch sind Österreichs Städte in einer inzwischen prekären Finanzsituation: die Mittel aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (Ertragsanteile) sinken, die Ausgaben (besonders für Gesundheit und Soziales) steigen immer stärker an. Diese Dynamik - sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben - wird in den nächsten zwei bis drei Jahren dazu führen, dass bereits 2012 kein Geld mehr für Investitionen zur Verfügung steht - so eine aktuelle Prognose des KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung. Die Leistungen, die Städte täglich erbringen - Investitionen von 2 Milliarden Euro im Jahr in die lokale Wirtschaft, Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bereitstellung einer international vorbildlichen kommunalen Infrastruktur wie Wasserversorgung, Müll, Gesundheit, Kinderbetreuung, öffentlicher Nahverkehr - wären durch massive neue Einsparungen in Gefahr.

Bund als größter Schuldner

Städtebund-Weninger weist darauf hin, dass der größte Schuldner mit einem Anteil an den Gesamtschulden von über 90 Prozent der Bund selbst sei. Einsparungspotential sieht Weninger allerdings in einer Entflechtung der Transferleistungen zwischen Bund, Städten, Gemeinden und Ländern und der Aufhebung von Doppelgleisigkeiten und intransparenten Kofinanzierungen. Dies könnte aber nur durch eine Neuregelung im sogenannten Finanzausgleich (FAG) erreicht werden. Weninger: "Wir brauchen eine klare Einteilung der Aufgaben und volle Mitsprache - nach dem Motto: wer zahlt, schafft an". Und: "Radikale Sparprogramme haben in der jetzigen Situation keinen Sinn, denn Österreichs Städte sind Wirtschaftsmotoren, die dazu beitragen, die Konjunktur wieder anzukurbeln und damit Beschäftigung vor Ort in den Städten und Gemeinden zu sichern."

Informationen über den Österreichischen Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 246 Städten und größeren Gemeinden. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen.
Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Neben dem Österreichischen Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt, ist der Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3 ) ausdrücklich erwähnt.

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