Grillitsch: Kampf um Reform der EU-Agrarpolitik hat begonnen

EU-Parlament befürwortet Direktzahlungen und Ländliche Entwicklung

Wien (OTS) - Ab 2014 soll die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für Europas Landwirtschaft in Kraft treten. Die kommenden drei Jahre stehen nunmehr im Zeichen intensiver Verhandlungen zur GAP nach 2013 innerhalb der Mitgliedstaaten, im Europäischen Parlament (EP), im Rat und mit der EU-Kommission. Zum ersten Mal bei einer EU-Agrarreform hat das EP das volle Mitbestimmungsrecht. "Durch das neue Mitbestimmungsrecht des EU-Parlaments können Europas Volksvertreter nunmehr direkt bei der Gestaltung der EU-Ernährungssicherheit, Landwirtschaft und der ländlichen Regionen mitentscheiden. Ich verspreche mir dadurch in Zukunft noch mehr Akzeptanz für die EU-Agrarpolitik und die Leistungen der Landwirtschaft für die Gesellschaft bei den EU-Bürgerinnen und Bürgern", so der Präsident des Österreichischen Bauernbundes, Nationalratsabgeordneter Fritz Grillitsch, in einer ersten Stellungnahme.

Beim gestrigen Beschluss des EU-Parlaments über die künftigen Rahmenbedingungen der GAP nach 2013 wurden wichtige Eckpunkte für die anstehende Reform beschlossen. So gibt es ein klares Bekenntnis zur bisherigen Struktur der EU-Agrarpolitik mit ihren zwei Säulen, den Direktzahlungen und der Ländlichen Entwicklung. "Unsere Bauern brauchen die Betriebsprämien und die Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte, um auf den immer liberaler und globaler ausgerichteten Agrarmärkten gegen die billige Konkurrenz aus Übersee bestehen zu können. Sie sind ein Instrument der Einkommenssicherung und ein Ausgleich für die hohen Europäischen Standards im Bereich Lebensmittelsicherheit, Umwelt-, Klima- und Tierschutz. Unverzichtbar für die Regionen Europas und Österreichs sind aber auch die Maßnahmen in der Ländlichen Entwicklung, wie das Agrarumweltprogramm (ÖPUL) oder die Bergbauernförderung. Das EU-Parlament hat gestern den Grundstein gelegt, damit diese Instrumente im Sinne der neuen Herausforderungen weiterentwickelt werden können", so Grillitsch.

"Die neue GAP kann ihre Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit nur dann im Sinne der Zielsetzungen erfüllen, wenn die finanzielle Ausstattung stimmt. Eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik mit neuen Zielen kann nicht einhergehen mit einer gleichzeitigen Kürzung der Budgetmittel. Das wäre politischer Selbstbetrug. Für Österreich bedeutet das die Verteidigung von EUR 1,35 Mrd. an EU-Gelder pro Jahr für eine leistungsfähige und flächendeckende Landwirtschaft in Österreich", so der Bauernbund-Präsident.

Eine klare Absage erteilt Grillitsch sogenannten progressiven Ideen der Sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, in denen man sich für eine Zusammenfassung der ersten mit der zweiten Säule ausspricht und die Einführung eines Systems "integrativer Zahlungen" fordert, welche die Direktzahlungen ersetzen sollen. "Unter dem Deckmäntelchen der Verteilungsgerechtigkeit fordern die Sozialisten laufend eine Umschichtung von Agrargeldern in andere Politikbereiche, gleichzeitig immer höhere Standards für die Landwirtschaft, und das einhergehend mit einer Kürzung des EU-Agrarhaushalts. In der Landwirtschaftspolitik brauchen wir keinen billigen Klassenkampf auf dem Rücken unserer Bauern, sondern eine seriöse Politik zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen", so Grillitsch zu den agrarpolitischen Gehversuchen von sozialistischen Europa-Abgeordneten.
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