Stauber zu Immissionsschutzgesetz-Luft: Wichtig ist der Gesundheitsschutz

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Stauber betonte heute, Freitag, im Hohen Haus zum Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L):
"Der Gesundheitsschutz ist ein wichtiges Gut. Besonders liegt mir am Herzen, dass der Kampf gegen Hausbrände in verstärktem Maße in die Überlegungen einbezogen wird. Positiv ist die Ausweitung der Kompetenzen der Landeshauptleute beim Vollzug dieses Gesetzes", so Stauber, der anmerkte, dass für die Bundesländer Mehrkosten entstünden. So werde es beispielsweise dem Landeshauptmann oder der Landeshauptfrau ermöglicht, unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei der Erstellung des Emissionskatasters, zusätzliche Daten heranzuziehen. ****

Die Stellung der Landeshauptleute wird weiters dadurch gestärkt, dass sie eine Amtsbeschwerde gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenats in Strafsachen einlegen können. Im Bereich der Kraftfahrzeuge dürfen sie künftig - Blaulichtfahrzeuge ausgenommen -auch Beschränkungen anordnen. "Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war aber auch wichtig, dass es beim IG-L Ausnahmebestimmungen für behindertengerechte Fahrzeuge gibt", so Stauber. (Schluss) mo

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0010