Musiol: ÖVP-Familienpolitik beschränkt sich auf leere Worthülsen

Grüne: Regierung lässt einkommensschwächere Familien im Stich

Wien (OTS) - "Mehr als leere Worthülsen im Rahmen einer aktuellen Stunde im Parlament hat die ÖVP zum Thema Familienfreundlichkeit leider nicht zu bieten. Die Budgetpläne des ÖVP-Vizekanzlers zeigen nämlich deutlich, dass die Familienfreundlichkeit der ÖVP äußerst selektiv ist", kritisiert die Familiensprecherin der Grünen, Daniela Musiol. Das Familienentlastungspaket im Rahmen der Steuerreform in Höhe von Euro 500 Mio. kam nur gut und besser verdienenden Familien zugute. Auf der Strecke blieben Familien mit mittlerem und geringem Einkommen sowie AlleinerzieherInnen. Genau diese werden die Einsparungen besonders hart treffen.

Nach derzeitigem Beschluss der Regierungsparteien sind im Rahmen des Bundesfinanzrahmengesetzes Einsparungen im Familienbereich im Jahr 2011 in Höhe von Euro 235 Mio, bis 2014 gut 1,5 Milliarden Euro Einsparungen geplant. "Abgesehen davon, dass es durchaus möglich ist dieses Gesetz auch abzuändern, stellt sich die Frage, wie und wo eingespart werden soll. Die altbekannte ÖVP-Rasenmähermethode ist jedenfalls der falsche Schritt. Intelligentes Sparen ist gefragt", erklärt Musiol und weiter: "Ein erster Schritt ist die Verteilung von Transferleistungen zur Infrastruktur, also beispielsweise die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen, die auch von ExpertInnen schon lange gefordert wird. Diese Maßnahme käme allen Familien zugute, ist eine wichtige Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie und damit ein wirksames Instrument zur Armutsvermeidung".

Die Familiensprecherin der Grünen legt der ÖVP die Rücknahme einiger 'Zuckerl', die sie beim Familienentlastungspaket an eine sehr eingeschränkte Gruppe von Familien - nämlich die gut und besser verdienenden - verteilt hat, nahe. "Auch die Rücknahme des Alleinverdienerabsetzbetrages für Familien ohne Kinder wäre ein sinnvoller Schritt, aus familien- aber auch aus frauenpolitischen Erwägungen", erklärt Musiol und weist darauf hin, dass bei allen Einsparungen die soziale Gerechtigkeit nicht aus den Augen verloren werden darf.

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