Bures: Verlagerung von Straße auf Schiene hat oberste Priorität

Klare Anweisung, das ÖBB-Pensionsantrittsalter anzuheben

Wien (OTS/SK) - Infrastrukturministerin Doris Bures stellte sich heute, Freitag, im Nationalrat den Fragen der Abgeordneten. Wichtigstes Thema dabei war die Ausrichtung der österreichischen Verkehrspolitik. "Unsere Zielsetzung ist, den Verkehr von der Straße auf umweltfreundliche und ökologische Verkehrsmittel zu bringen. Darüber gibt es wohl auch im Nationalrat einen Konsens", betonte Bures, daher werde auch die Schieneninfrastruktur ausgebaut. Heute werde doppelt so viel in die Schiene investiert wie in den Jahren zwischen 2000 und 2006. ****

"Wir brauchen für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene entsprechende Rahmenbedingungen", leider seien auf EU-Ebene aber gegenteilige Entwicklungen zu verzeichnen, so Bures, die als einzige Verkehrsministerin im Zuge der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft den vorgeschlagenen Schlussfolgerungen des Rates nicht zustimmte, weil diese "keine Bevorzugung eines umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrs" enthalten habe. "Es gibt keine Gleichrangigkeit der Verkehrsträger in meinem verkehrspolitischen Konzept", sagte Bures, die klarstellte, dass sie die Schiene gegenüber dem Straßenverkehr klar bevorzuge. Klimaschutz und die damit notwendig CO2-Reduktion seien ausschlaggebend dafür.

Es werde sehr viel in die Infrastruktur und den öffentlichen Verkehr investiert. "Wir haben ein gesamtes Verkehrsbudget von 2,3 Milliarden Euro. Wir investieren in die Infrastruktur. Wir investieren für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und dafür, dass sich die Menschen ihr Bahn-Ticket leisten können." Ökologisch bringe das große Vorteile mit sich: "Die Eisenbahn ist die größte Elektroflotte, die wir überhaupt haben, und was die Ökobilanz betrifft, das Verkehrsmittel der Zukunft."

Klare Anweisung, das ÖBB-Pensionsantrittsalter anzuheben

Zu den ÖBB-Pensionen sagte Bures: "Ich habe das Management angewiesen, alles zu tun, um das Pensionsantrittsalter der Eisenbahner an das gesetzliche Antrittsalter heranzuführen." Unter Infrastrukturminister Gorbach wurden die Eisenbahner bewusst vor dem Antrittsalter in Pension geschickt, um in den ÖBB Personalkosten zu senken, so Bures. Sie betonte: "Ich möchte das Unternehmen noch effizienter aufstellen." Die Infrastrukturministerin sagte im Rahmen der Fragestunde auch, dass die Mitarbeiter der ÖBB seit 1996 nach dem ASVG angestellt sind. "Aktuell sind vier von zehn Eisenbahnern ASVG-versichert und von Jahr zu Jahr werden es mehr." Bures unterstrich: "Das System der beamteten Pensionen läuft aus."

BMVIT investiert jährlich 400 Millionen Euro in Forschung und Entwicklung (F&E)

Zur Frage, wie es um Forschung und Entwicklung stehe, sagte Bures:
"Das BMVIT investiert jährlich 400 Millionen Euro in Forschung und Entwicklung." Bures unterstrich, dass jeder Euro öffentlicher Förderung zusätzliche Forschungsinvestitionen von zwei Euro auslöst. Insgesamt gibt es vier Bereiche, die gefördert werden. Diese sind Umwelt, Verkehr/Mobilität, Information/Kommunikation und Produktionsverfahren. Bis 2020 soll die F&E-Quote österreichweit bei vier Prozent liegen, so Bures. Die Steiermark sei diesbezüglich ein Vorbild, da das Bundesland diese Quote bereits jetzt erreicht.

ASFINAG-Aufsichtsratsvorsitzende Kahr war gute Entscheidung

Zur Bestellung von Claudia Kahr als Aufsichtsratsvorsitzende der ASFINAG stellte Bures klar: "Es ist gut und war auch höchst an der Zeit, dass bei Straßenbauunternehmen nicht nur Männer in Kontrollorganen sitzen, sondern auch Frauen im Aufsichtsrat sind. Sie hat bewiesen, dass sie unabhängig sowie eine Topjuristin und Fachfrau ist."

Klares Nein zu Gigalinern

Die Infrastrukturministerin erteilte Gigalinern im Zuge der Fragestunde eine klare Absage. "Alles andere würde konterkarieren, dass wir weniger LKWs auf der Straße haben möchten", so Bures. Alle Untersuchungen würden zeigen, dass Gigaliner massive negative Auswirkungen auf den Verkehr haben. Längere Überholwege und schwerwiegende Unfälle gäben Anlass, weiterhin alles daran zu setzen, Frachtgut auf die Schiene zu verlagern.

Kein Baustopp bei wichtigen Infrastrukturprojekten

Doris Bures wies in puncto Koralmtunnel darauf hin, dass "Gorbach, Haider und Grasser zwar einen Vertrag dazu unterschrieben haben", sich aber keine Finanzierungsvereinbarung überlegt hätten. Diesen Fehler hat Bures ausgeglichen. Der für die Region besonders wichtige Südkorridor wird ausgebaut. "Der Ausbau von Koralm- und Semmeringbasis-Strecke müssen Hand in Hand gehen", so Bures. Trotz des großen Konsolidierungsbedarfes des Budgets gebe es für 250 Projekte in Österreich keinen Baustopp. Und weiter: "Kein Arbeiter wird abgezogen, es wird weiterhin investiert und gearbeitet." Kosteneffizienz spiele dabei selbstverständlich eine besondere Rolle. Für den Brenner-Basistunnel gebe es mit dem EU-Verkehrskommissar laufend Gespräche.

Motorradunfälle rückläufig

Seit anderthalb Jahren ist Bures im Verkehrsressort zuständig. Vom ersten Tag an habe vor allem die Verkehrssicherheit für die Ministerin große Priorität gehabt. "Das Verkehrssicherheitspaket zeigt Wirkung, ob bei PKW oder Motorrädern", zumal speziell bei schweren Unfällen ein Rückgang zu verzeichnen sei, "dennoch ist aber jeder Verkehrstote einer zu viel". Während 2008 91 Motorradfahrer ums Leben kamen, waren es 2009 87. "Es sind alle Maßnahmen zu setzen, um die Verkehrssicherheit weiter auszubauen."

E-Mobilität leistet positiven Beitrag zur CO2-Bilanz

Die Infrastrukturministerin unterstrich in der Fragestunde, dass die E-Mobilität einen positiven Beitrag zur CO2-Bilanz leisten werde. Sie geht davon aus, dass in den kommenden Jahren immer mehr Menschen Autos mit Hybrid-Antrieben fahren werden - insgesamt sollen es dann rund 200.000 sein. Bures betonte, dass die Forschungsförderungsmittel, die für die E-Mobilität zur Verfügung stehen, um 50 Prozent von 40 auf 60 Millionen Euro erhöht wurden. (Schluss) mo/rb

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