Mindestsicherung: Ausländer keineswegs bevorzugt

Drittstaatsangehörige müssen zuvor fünf Jahre hier gearbeitet haben - Asylwerber haben keinen Anspruch

Wien (OTS/BMASK) - Durch die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) wird für keine ausländische Personengruppe der Zugang zur Sozialhilfe leichter, unterstrich das Sozialministerium Freitag in einer Aussendung. "Ausländer" würden daher von der BMS keineswegs stärker profitieren. Nur EU-rechtlich InländerInnen gleichgestellte Gruppen können die Mindestsicherung mit Rechtsanspruch beziehen. Dies bedeutet insbesondere, dass AsylwerberInnen keinen Anspruch auf eine BMS haben, heißt es in der Aussendung.

Für BürgerInnen der neuen Mitgliedstaaten der EU (z.B. BulgarInnen, RumänInnen) sei es nicht ohne weiteres möglich, als ArbeitnehmerInnen nach Österreich zu kommen, da es aufgrund der Übergangsfristen keinen freien Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt gibt. BürgerInnen aus diesen Staaten brauchen eine Arbeitsbewilligung, um in Österreich leben zu können. Sie können daher auch nicht ohne vorherige legale Beschäftigung die BMS in Anspruch nehmen.

Drittstaatsangehörige (z.B. TürkInnen, SerbInnen) haben grundsätzlich nur dann einen Anspruch auf BMS, wenn sie schon mehr als fünf Jahre in Österreich gelebt und gearbeitet haben. Auch hier steht die Arbeitnehmereigenschaft im Vordergrund.

Auch EWR-BürgerInnen haben in Österreich nur dann einen uneingeschränkten Anspruch auf die BMS, wenn sie sich zuvor als ArbeitnehmerInnen in Österreich befunden haben. Ein Harz IV-Bezieher aus Deutschland könne daher nicht nach Österreich übersiedeln, um hier die Mindestsicherung in Anspruch zu nehmen.

Kommen EU-BürgerInnen nicht als Arbeitnehmer nach Österreich, müssen sie über ausreichende Existenzmittel verfügen. Tun sie dies nicht, droht ein fremdenpolizeiliches Ausweisungsverfahren. Ein Sozialhilfebezug ist für diese Personen aufenthaltsrechtlich schädlich.

Unter allen SozialhilfebezieherInnen liege der Migrantenanteil deutlich unter dem jeweiligen Bevölkerungsanteil, heißt es in der Ministeriumsaussendung abschließend. (Schluss)

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