BZÖ-Lugar: In der Energiestrategie sind nur Absichtserklärungen festgeschrieben

Wien (OTS) - "Umweltminister Berlakovich hat uns eine Energiestrategie versprochen, aber in dieser sind nur Absichtserklärungen festgeschrieben", stellte heute BZÖ-Umweltsprecher Abg. Robert Lugar in seinem Debattenbeitrag fest.

Auch im Aktionsplan "Erneuerbare Energien" würden nur Beruhigungspillen - in diesem Fall für die EU - verteilt. "Sie wollen die Energieffizienz erhöhen, die Energiesicherheit gewährleisten und die Erneuerbare Energien ausbauen. Dazu kann man nur sagen: No na", meinte Lugar dazu.

In einer Strategie dürfe nicht nur drinnen stehen, was man wolle, sondern es müsse auch drinnen stehen, wie wir dies auch erreichen könnten. Und das fehle aber gänzlich, so Lugar. Auch die thermische Sanierung - eine der wenigen sinnvollen Maßnahmen im Umweltbereich -sei aber von Mitterlehner abgedreht worden. "Die thermische Sanierung bringt mehr an Steuergeld als für Förderungen ausgegeben wird, sie schafft Arbeitsplätze und ist der Grundstein für die Energieautarkie", sagte Lugar.

"Wenn Sie ein Umweltminister sein wollen, der etwas Positives hinterlässt, dann stellen Sie sich auf die Beine und gehen Sie zum Wirtschaftsminister und sagen Sie ihm, was Sie alles umsetzen wollen. Und vor allem kämpfen Sie gegen die Widerstände, die anscheinend da sind. Wir brauchen eine aktive Umweltpolitik", forderte Lugar.

"Ihr Zeugnis, Herr Umweltminister ist eindeutig "Nicht Genügend". Wenn das so weitergeht, dann müssen wir im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Sie einbringen, denn ein Umweltminister, der nichts für die Umwelt macht, ist Fehl am Platz. Reden Sie mit Ihrem Chef, mit dem Herrn Mitterlehner, dass endlich was weitergeht", betonte Lugar.

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