Bayr: Novelle zu IG-Luft guter und wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Mehr Kompetenzen für die Landeshauptleute bei Umwelt- und Luftschutz

Wien (OTS/SK) - Als "richtigen und wichtigen Schritt in die
richtige Richtung", bezeichnete SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr am Freitag im Nationalrat die Änderungen beim Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-Luft). "Wir gehen damit auf die durchaus berechtigten Bedenken der Bevölkerung bezüglich ihrer Gesundheit ein und werden ihnen damit gerecht", so die SPÖ-Umweltsprecherin. Bayr unterstrich, dass damit künftig den Landeshauptleuten mehr Kompetenzen im Luftschutz-Bereich zugestanden werden. "Bisher hat es so viele Ausnahmen und Einschränkungen gegeben, dass es den Landeshauptleuten schwer gefallen ist, konkrete Maßnahmen zu setzen", so Bayr und weiter: "Dass wir von diesen Ausnahmen wegkommen und sie so weit einschränken, halte ich für besonders wichtig." ****

Auch bei Offroadmaschinen ab einer Leistung von 18 kW wird es zukünftig regelmäßige Überprüfungen geben. Mittelfristig würden auch LKWs der Klasse Euro-0 (die 20 Jahre alt und daher besonders immissionsintensiv sind) komplett aus Feinstaubbelastungszonen verbannt werden, erläuterte Bayr. "Ein wichtiger Schritt dafür, dass wir die Wirtschaft dazu bringen, auf einen schadstoffärmeren Fuhrpark umzusteigen", so Bayr. Zu den Umweltzonen stellte Bayer klar: "Wir schaffen mit diesem Gesetz die technische Voraussetzung dafür, dass Fahrzeuge je nach Schadstoffausstoß gekennzeichnet werden." Dies gebe den Landeshauptleuten dann die Möglichkeit, Umweltzonen zu erlassen und zu bestimmen, welche Fahrzeuge dort zugelassen sind. Auch werden die Landeshauptleute künftig die Möglichkeit haben, Industrieanlagen, die nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen, Maßnahmen vorzuschreiben, die die Einhaltung der Grenzwerte gewährleisten. (Schluss) sa

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