APA-OTS Politikanalyse: Regierung verschiebt Budgeterstellung auf Dezember

Innsbruck/Wien (OTS) - Das Innsbrucker MediaWatch Institut
erstellt im Auftrag von APA-OTS wöchentlich das Top-30 Ranking der meist genannten Politikerinnen und Politiker in den österreichischen Tageszeitungen. Im aktuellen Untersuchungszeitraum (02. Juli bis 08. Juli 2010) positioniert sich Vizekanzler Josef Pröll auf Platz eins. Bundeskanzler Werner Faymann belegt Platz zwei, dahinter folgt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer auf dem dritten Rang.

Vizekanzler Josef Pröll (Rang eins, 325 Nennungen) und Bundeskanzler Werner Faymann (Rang zwei, 289 Nennungen) kündigen in einem Brief an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (Neueinstieg auf Rang drei, 274 Nennungen) an, den Entwurf für das Budget 2011 nicht wie laut Verfassung vorgegeben bis 22. Oktober, sondern erst Anfang Dezember vorzulegen. Als Begründung führt die Regierungsspitze an, dass aufgrund von Sparzwängen und der Konjunkturentwicklung die Budgeterstellung heuer besonders komplex ist. Für die Nationalratspräsidentin ist die Budgetverschiebung verfassungsrechtlich zwar bedenklich, die Argumente der Regierung sind für sie jedoch nicht einfach von der Hand zu weisen. Einen Verfassungsbruch kann Prammer im Vorgehen der Regierung nicht erkennen.

Bundespräsident Heinz Fischer (Rang vier, 215 Nennungen) wird von der Bundesversammlung unter dem Vorsitz von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer für seine zweite Amtszeit angelobt. Nach der Angelobungszeremonie nimmt Fischer als Oberbefehlshaber des Bundesheeres die Flaggenparade ab. Im April wurde Heinz Fischer mit 79,3 Prozent der Stimmen für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Beim Landesparteitag der steirischen SPÖ wird Landeshauptmann Franz Voves (Rang fünf, 188 Nennungen) als Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im Herbst bestätigt. In seiner Rede fordert er die steirische SPÖ-Landesgruppe nach den internen Streitigkeiten der letzten Wochen zur Geschlossenheit auf. Außerdem geht er auf die Themen Reichensteuer, Koralm- und Semmeringtunnel ein und fordert den Erhalt aller steirischen Spitäler.

Weitere Neueinstiege in das aktuelle Top-30 Politikerranking:
Josef Bucher, BZÖ (Rang acht, 136 Nennungen); Christa Kranzl, Liste Kranzl (Rang 13, 110 Nennungen); Reinhold Mitterlehner, ÖVP (Rang 16, 105 Nennungen); Rudolf Hundstorfer, SPÖ (Rang 19, 102 Nennungen); Christine Marek, ÖVP (Rang 20, 100 Nennungen); Eva Glawischnig-Piesczek, Grüne (Rang 22, 86 Nennungen); Günther Platter, ÖVP (Rang 25, 60 Nennungen); Johannes Rauch, Grüne (Rang 26, 59 Nennungen); Harald Dobernig, FPK (Rang 29, 56 Nennungen) und Werner Kogler, Grüne (Rang 30, 55 Nennungen).

Diese Woche finden sich im Top-30 Ranking zehn Politikerinnen und Politiker der SPÖ und zehn der ÖVP. Die Grünen können drei und die FPK können zwei Akteure im Ranking positionieren. Die FPÖ und das BZÖ sind mit je einem Akteur vertreten. Außerdem unter den Top-30: Bundespräsident Heinz Fischer, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und die steirische Gemeinderätin Christa Kranzl (Liste Kranzl).

MediaWatch analysiert im Auftrag von APA-OTS die Präsenz österreichischer Politiker in der Berichterstattung der heimischen Tageszeitungen. Das wöchentlich aktualisierte Ranking ist über den OTS-Politik-Channel http://www.ots.at/politik kostenlos abrufbar.

MediaWatch-Report Politik

Der MediaWatch-Report Politik erscheint jeden Dienstag. Trendentwicklungen, Themenkarrieren und Positionen von Österreichs Spitzenpolitikerinnen und -politikern werden grafisch übersichtlich aufbereitet und auf einen Blick erfassbar. Das MediaWatch-Institut analysiert in dem umfassenden Report wöchentlich die mediale politische Kommunikation Österreichs in 16 österreichischen Tageszeitungen, 25 TV-Nachrichtensendungen und sieben Radio-Nachrichtensendungen.

Der kostenpflichtige MediaWatch-Report Politik mit zahlreichen Grafiken und Detailinformationen kann über die Rechercheplattform APA-Online-Manager, die DeFacto-WissensWelt unter www.defacto.at/wissenswelt/ oder direkt bei MediaWatch unter mediawatch@apa.at bezogen werden.

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