Köstinger: Mercosur-Verhandlungen auf Kosten der heimischen Landwirtschaft

Opfert Handelskommissar hohe EU-Agrarstandards für Fleischimporte aus Drittländern?

Brüssel, 9. Juli 2010 (OTS) Gestern stand EU-Handelskommissar De Gucht dem Europäischen Parlament in Strassburg zu den aktuell geführten Mercosur-Verhandlungen Rede und Antwort. "Viel Neues war nicht zu erfahren. De Gucht gab sich wie so oft bedeckt und wich
den konkreten Fragen aus", kritisiert die ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger die unzufriedenstellende Kommunikationspolitik der Europäischen Kommission. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen hatte Köstinger eine dringende Anfrage an die Kommission zu den Mercosur-Verhandlungen verfasst. Für die Agrarsprecherin der ÖVP ist klar: "Der sensible landwirtschaftliche Sektor darf bei den Verhandlungen nicht ausgeliefert werden. De Guchts Ansatz, für Rindfleischimporte aus Argentinien oder Brasilien keine hohen EU-Standards gelten zu lassen, ist untragbar." ****

Die Verhandlungen der EU mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguay und Venezuela) zu einem Freihandelsabkommen wurden 2004 gerade wegen Unstimmigkeiten im Bereich der agrarischen In- und Exporte auf Eis gelegt. "Im Mai diesen Jahres nahm die Kommission in einer Nacht und Nebel-Aktion die Verhandlungen wieder auf - genau in einer kritische Phase für die Europäische Landwirtschaft: Die Lage der Agrarmärkte ist nach wie vor sehr angespannt und die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 im vollen Gange", so die Agrarexpertin.

"Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten darf nicht ausschließlich dem Export von Industriegüter und Dienstleistungen und dem Import von Agrarprodukte dienen. Der heimische Markt würde mit hormonell behandeltem Fleisch überschwemmt werden", warnt Köstinger. "Europa hat strenge und gute Qualitätsregeln, diese gelten in den Mercosur-Ländern nicht. Das ist eine Ungleichbehandlung gegenüber europäischen Produzenten", verdeutlicht Köstinger und verlangt die Einbindung des Parlaments in die Verhandlungen durch Offenlegung der exakten Verhandlungspunkte.

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