Meinl Bank: Unabhängiges Gericht entkräftet große Teile der Vorwürfe gegen Meinl

Wien (OTS) -

  • Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien entzieht Betrugsvorwürfen die Grundlage - Vorwürfe der Untreue in wesentlichen Teilen relativiert
  • Gericht folgt in maßgeblichen Punkten nicht der Argumentation der Staatsanwaltschaft Wien - unrechtmäßige Kaution vorerst nicht rückerstattet
  • Beschwerde gegen Kaution beim Oberlandesgericht

Wie das Wiener Landesgericht am 5. Juli 2010 in einem 462 Seiten umfassenden Beschluss entschied, werden den Vorwürfen gegen Julius Meinl in weiten Teilen entweder die Grundlage entzogen oder stark relativiert. So wird den Betrugsvorwürfen die Grundlage genommen. Konkret hält das Gericht folgende Punkte nicht für betrugsrelevant: Es hält fest, dass keine irreführende Werbung, insbesondere mit dem Thema Mündelsicherheit und der Bezeichnung von Zertifikaten als Aktien, vorliegt. Weiters wird festgehalten, dass die Börsegänge von Meinl Airports International (MAI) und Meinl International Power (MIP) korrekt abgewickelt wurden. Das Gericht entschied außerdem, dass eine allfällige Marktmanipulation kein strafrechtlich, sondern allenfalls verwaltungsrechtlich zu ahnender Tatbestand ist. Der Vorwurf einer solchen Marktmanipulation ist vom Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (UVS) bereits seit einem halben Jahr entkräftet. Damit nimmt das unabhängige Gericht eine wesentliche Korrektur der vorverurteilenden Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft vor. Unverständlicherweise wird die hinterlegte Kaution nicht zurückbezahlt. Peter Weinzierl, Vorstand der Meinl Bank: "In dieser Hinsicht wird hier im Prinzip eine schwere Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien prolongiert. Der Beschluss des Gerichts ist aber ein Schritt in die richtige Richtung und ein klares Signal gegen die öffentlichkeitswirksame Negativkampagne, die von der Wiener Staatsanwaltschaft gegen Julius Meinl in den vergangenen Jahren betrieben wurde." Gerichtsbeschluss: benötigte 9 Monate - umfasst 462 Seiten - drei Tage Einspruchsfrist Der aktuelle Gerichtsbeschluss ist 15 Monate nach der unrechtmäßig verhängten U-Haft gegen Julius Meinl und 9 Monate nach Antrag auf Aufhebung der U-Haft gefällt worden und umfasst 462 Seiten. Die Einspruchsfrist beträgt genau drei Tage. Weinzierl: "Dies stellt eine enorme Herausforderung dar. Der Staatsanwaltschaft Wien ist für ihre Stellungnahme zur Beschwerde danach keine Frist gesetzt. Vor dem Hintergrund einer zwei Jahre andauernden, vehementen öffentlichkeitswirksamen Kampagne der Staatsanwaltschaft Wien gegen Julius Meinl und die Meinl Bank wird deutlich, wie auf dem Rücken und auf Kosten von Unschuldigen ein Verfahren durch die Staatsanwaltschaft Wien in die Länge gezogen wird." Weinzierl bekräftige an dieser Stelle, dass man - entgegen anderslautender Unterstellungen - an einer raschen Aufklärung sehr interessiert sei. Es zeige sich, dass sich die Vorwürfe und Skandalisierungen sukzessive in Luft auflösen. Die Entscheidung bezüglich U-Haft und Kaution liege nun bei der nächsten Instanz, so Weinzierl. "Nachdem die Staatsanwaltschaft Wien in zweieinhalb Jahren keinerlei brauchbare Ermittlungsergebnisse geliefert hat, kann - wenn rechtstaatliche Prinzipien eingehalten werden - diese Entscheidung nur die Rückzahlung der Kaution sein.", sagte Peter Weinzierl. Unrechtmäßige U-Haft Die U-Haft Meinls basierte auf dem Gutachten eines im Juli 2009 wegen Befangenheit abberufenen und fachlich nicht für den Bereich Kapitalmarkt qualifizierten Sachverständigen - es wies auf 25 Seiten mehr als 80 leicht identifizierbare, gravierende Fehler auf - sowie auf einem Polizeibericht, der eine angebliche Fluchtgefahr mit nachweislich substanziell falschen Aussagen begründete. Die Absurdität der Unterstellung einer Fluchtgefahr wird überdies durch die Tatsache deutlich, dass Julius Meinl seinen Lebensmittelpunkt in Österreich hat, zu sämtlichen Einvernahmen pünktlich erschienen ist und selbstverständlich immer mit den Behörden kooperiert. "Das bisherige Verfahren, inklusive Einvernahmen, Hausdurchsuchungen, Aktenführung, etc. lief außerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die logische Konsequenz daraus hätte die Aufhebung der U-Haft, die Rückerstattung der Kaution und die Einstellung des Verfahrens sein müssen. Stattdessen verpulvert die Staatsanwaltschaft weiterhin sinnlos Steuergelder", sagte Peter Weinzierl. Bereits im Juni 2009 hatte der österreichische Verfassungsjurist Univ. Prof. Heinz Mayer in einem Gutachten die Unrechtmäßigkeit der Verhaftung festgestellt. "Dass die Staatsanwaltschaft trotz dieser offensichtlichen Fehler keine Konsequenzen zieht, ist aus rechtstaatlicher Sicht ein Skandal", so Weinzierl. Unabhängig von Bedeutung oder Ansehen der Person müsse klar sein, dass Behördenfehler - umso mehr als es sich hier um unrechtmäßigen Freiheitsentzug handelt -, so rasch wie möglich korrigiert werden. "Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die unabhängige Justiz nun die Vorwürfe stark relativiert und dadurch Fehler der Staatsanwaltschaft aufzeigt, dennoch ist die Wirkung der staatsanwaltschaftlichen Kampagnen offenbar so groß, dass auch weiterhin Fakten ignoriert und damit weitere staatsanwaltschaftliche Fehler prolongiert werden. Aus rechtsstaatlicher Sicht ist jedenfalls zu hoffen, dass Negativkampagnen in Zukunft keinen Einfluss auf justizielle Entscheidungen haben", sagte Peter Weinzierl. Mit der Entscheidung die U-Haft nicht aufzuheben, verstricken sich die zuständigen Behörden immer weiter in Widersprüchlichkeiten und befinden sich damit diametral im Widerspruch mit der Erkenntnis von sechs österreichischen Institutionen die in wesentlichen Rechtsfragen die Position der Meinl Bank vertreten:

  • Die Übernahmekommission bestätigte, dass dass MEL nicht dem österreichischen Übernahmegesetz unterliegt. Daraus ergibt sich unmissverständlich dass der Sitz der MEL Jersey und nicht Wien war und somit MEL nicht von der Meinl Bank oder Julius Meinl, sondern von dem MEL-Board kontrolliert wurde.
  • Die Finanzprokuratur, also der Rechtsanwalt des Staates, sowie der UVS Wien bestätigen die Position der Meinl Bank, dass der Rückkauf der MEL Zertifikate 2007 nicht veröffentlichungspflichtig war.
  • Die Österreichische Kontrollbank, und die Wiener Börse teilen die Rechtsmeinung der Bank in der Frage der Unterscheidung von Aktien und Zertifikaten: Inhaber von Zertifikaten sind in allen zentralen Aktionärsrechten unmittelbaren Aktionären gleichgestellt
  • Das Konsumentenschutzministerium bekräftigte die grundsätzlich geltende Rechtslage, dass die unabhängigen Finanzberater für ihre Beratungsleistungen einzustehen haben und für diese verantwortlich sind.

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Peter Weinzierl: "Es ist dem Ansehen des österreichischen Rechtsstaates abträglich, wie lange in diesem Verfahren die Tatsachen ignoriert werden, und wie hier die Grenzen des Rechtsstaates missbräuchlich ausgedehnt werden. Dennoch bin ich optimistisch, dass sich die unabhängigen Gerichte als Korrektiv zu den unglaublichen Betriebsunfällen der Staatsanwaltschaft Wien herausstellen werden."

Hintergrundinformation:
Vorverurteilende Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft Wien

1. April 2009: Rechtswidrige U-Haft gegen Julius Meinl

Julius Meinl wird auf Basis eines fehlerhaften Gutachtens, eines befangenen, fachlich nicht qualifizierten Gutachters und eines fehlerhaften Polizeiberichts verhaftet. Erst im Mai 2009 erhält Meinl Einblick in das Gutachten, obwohl laut Gesetz jeder Beschuldigte Anrecht auf umgehende Akteneinsicht hat.

3. April 2009: Medienwirksame Rekordkaution ohne rechtliche Grundlage

Meinl wird gegen eine von der Staatsanwaltschaft geforderte Rekordkaution auf freien Fuß entlassen. Die Höhe der Kaution widerspricht dem Gebot der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit.

Juni 2009: Verhaftung laut Gutachten rechtswidrig

Verfassungsjurist Univ. Prof. Heinz Mayer kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass die Verhaftung von Meinl rechtswidrig ist: Von Seiten des Staatsanwaltes gibt es keine Reaktion.

Juli 2009: Gutachter wegen Befangenheit abberufen

Der Gutachter wird vom unabhängigen Gericht wegen Befangenheit abberufen. Dennoch legt der Staatsanwalt Beschwerde gegen Abberufung ein.

September 2009: Gutachter-Abberufung bestätigt

Das Oberlandesgericht Wien bestätigt Abberufung des Gutachters wegen Befangenheit. Spätestens jetzt ist die Basis für die U-Haft weggefallen und Julius Meinl beantragt die Aufhebung der U-Haft. Dennoch gibt es seitens des Staatsanwaltes weiterhin keine Reaktion.

Oktober bis November 2009: Österreichische Institutionen bestätigen Rechtsansicht der Meinl Bank

Die Finanzprokuratur - der "Rechtsanwalt der Republik" -bestätigt, dass der Rückerwerb von MEL-Zertifikaten nicht offenzulegen war. Die Wiener Börse stellt klar, dass Inhaber der Zertifikate nicht schlechter gestellt waren als Aktionäre. Die österreichische Übernahmekommission bestätigt, dass MEL Jersey-Recht unterliegt. Keine Reaktion der Staatsanwaltschaft.

Januar 2010: Polizei räumt Fehler in Polizeibericht ein

Die Stellungnahme der Polizei bestätigt, dass der Polizeibericht, der zur U-Haft führte, fehlerhaft war und die darin angeführten Inhalte aus falschen Medienberichten entnommen wurden. Wieder keine Reaktion des Staatsanwaltes.

Juni 2010: Korrektur der Staatsanwaltschaft durch unabhängiges Gericht

Starke Relativierung der Vorwürfe gegen Meinl, Kaution vorerst nicht zurückbezahlt - Entscheidung liegt bei der nächsten Instanz

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Tel.: +43 1 531 88 - 203
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