Wiener Patientenanwalt für Ärztehaftpflichtversicherung

Brustbauer tritt für eine angemessene Ärztehaftpflichtversicherung zugunsten der PatientInnen ein

Wien (OTS) - Zuletzt stand vor allem eine Regelung eines Gesetzes, mit dem heute die so genannten "Ärzte Ges.m.b.H." im Nationalrat beschlossen werden sollen, im Zentrum der öffentlichen Diskussion:
Welchen Umfang sollen Ärztehaftpflichtversicherungen haben, um allfällige Behandlungsfehler abzugelten? Zur Zeit steht eine Versicherungssumme von 3 Millionen Euro und eine unbegrenzte Zahl von Schäden im Raum. Offenbar gibt es bis zur letzten Minute Bemühungen, einen Abänderungsantrag zu erreichen um die Versicherungssumme herabzusetzen und die Anzahl der Haftungsfälle pro Arzt zu beschränken.

Der Wiener Pflege- und PatientInnenanwalt Konrad Brustbauer kann sich zwar vorstellen, dass ein gewisser Spielraum bei der Versicherungssumme gegeben ist, soweit es sich nicht um Spitäler handelt. Die Anzahl der Haftungsfälle pro Jahr zu beschränken, etwa auf 3 oder 5 Fälle, lehnt er aber kategorisch ab: "Stellen Sie sich vor, ein Arzt macht bei Ihnen im Dezember einen Behandlungsfehler und seine Versicherung räumt zwar einen Fehler ein, lehnt aber die Zahlung ab, weil im selben schon in 3 anderen Fällen zwischen Jänner und November Entschädigungen an andere PatientInnen gezahlt wurden. Wie kommt man dazu?"

Natürlich kommt es selten vor, dass ein Arzt mehrere Behandlungsfehler innerhalb eines Jahre macht und noch dazu so schwere, dass sehr hoher Schadenersatz gebührt. Aber ausgeschlossen sind solche Fehler nicht, etwa wenn ein Arzt eine bestimmte Behandlungsmethode bei mehreren Patienten anwendet, die sich nachträglich als nicht fachgerecht erweist. Außerdem sind auch andere Fehler, etwa im ordinationsorganisatorischen Bereich, nicht ausgeschlossen. So sei laut Brustbauer vor einigen Jahren der Fall eines Arztes durch die Medien gegangen, in dem eine größere Anzahl von Krebsabstrichen nicht an das Labor weitergegeben wurden. Es hätte durchaus sein können, dass in weit mehr als drei Fällen Krebsbehandlungen erforderlich gewesen wären, diese aber möglicherweise mangels Frühdiagnose zu spät eingesetzt hätten. Ein weiteres Problem besteht darin, dass bei einer Limitierung auf eine Anzahl von Fällen pro Jahr bei längeren Behandlungen auch der Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles strittig sein könnte, also ein Faktor hinzu kommt, der der Rechtssicherheit der PatientInnen nicht gerade förderlich ist.

In andere medizinischen Bereichen gibt es sogar ohne Verschulden Entschädigungen

Eine ordentliche Haftpflichtversicherung niedergelassener Ärzte müsse lt. Brustbauer ein absolute Mindeststandard sein. Schließlich gebe es im Spitalsbereich schon seit vielen Jahren sogar für schwere und seltene Komplikationen oder für Fälle, in denen ein Verschulden nicht sicher ausgeschlossen werden könne, umgekehrt aber der Verschuldensbeweis auch nicht ganz sicher gelinge, Zahlungen aus dem Patientenentschädigungsfonds. "Davon sind wir im niedergelassenen Bereich leider noch weit entfernt. Nun womöglich sogar die Versicherung für Verschuldenshaftung bei Behandlungsfehlern zu niedrig anzusetzen, ist mit den PatientInneninteressen nicht vereinbar", so Brustbauer.

Berufsgruppenversicherung für Ärzte als Ausweg?

Brustbauer bringt noch eine Idee ein: "Man könnte auch eine Berufsgruppenhaftplichtversicherung für niedergelassene ÄrtztInnen über die Ärztekammern und Zahnärztekammern überlegen. Das Versicherungsrisiko ist damit auf eine größere Zahl von ÄrztInnen und damit auf viele Prämienzahler verteilt und die Versicherung mit den besten Konditionen erhält im Zuge eines Auswahlverfahrens den Zuschlag." Dabei sollte natürlich nicht nur die Prämie eine Rolle spielen, sonder auch die Leistung der Versicherung. Brustbauer, der aber dennoch dafür eintritt, das Gesetz jetzt zu beschließen und es allenfalls nachträglich zu novellieren, ist jedenfalls für die PatientInnen der Wiener ÄrztInnen bereit, sein Wissen um das Interesse der PatientInnen in ein allfälliges Auswahlverfahren in Wien einzubringen. Schließlich gibt Brustbauer noch zu bedenken, dass die Höhe einer Versicherungsprämie wohl nicht nur von der theoretischen Überlegung des Eintrittes der höchstmöglichen Anzahl von Fällen mit voller Ausschöpfung der Versicherungssumme abhängen könne, sondern nur von den durchschnittlich eintretenden Schadensereignissen. In aller Regel haben wir es ja mit gewissenhaft tätigen und gut ausgebildeten ÄrztInnen zu tun, auch wenn sie nicht unfehlbar sind. "Befürchtungen, dass sich die Versicherungsprämien für ÄrztInnen daher vervielfachen könnten, sind daher nicht nachvollziehbar", schließt Brustbauer. (Schluss) neu

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