Kräuter: "Glawischnig uninformiert und arbeitsunwillig"

Entschließungsantrag konterkariert positive Parteiengespräche

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kritisiert die Vorgangsweise der Grünen im Zusammenhang mit der Diskussion um mehr Parteientransparenz. Kräuter: "Klubobfrau Eva Glawischnig dürfte eklatant uninformiert sein, wenn sie heute mit einem Entschließungsantrag eine Regierungsvorlage zum Parteiengesetz verlangt. Mittlerweile findet bereits die dritte Runde von Parteiengesprächen der Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer zu diesem Thema statt. Der Zeitplan, bis Jahresende im Parlament eine Novellierung des Parteiengesetzes zu erarbeiten, wurde im Konsens erstellt." ****

Weiters sei eine gewisse Arbeitsunwilligkeit bei Glawischnig festzustellen. "Der Versuch, das Thema an die Bundesregierung abzuschieben widerspricht völlig den grünen Thesen eines selbstbewussten und selbstbestimmten Arbeitsparlamentes, das selbst Verantwortung übernimmt", so Kräuter abschließend. (Schluss) sv/mp

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