FPÖ-Herbert: SPÖ, ÖVP und GRÜNE beschließen im Nationalrat massive Verschlechterungen im Öffentlichen Dienst

Wien (OTS) - "Diese Regierungsvorlage ist ein besonderes Fallbeispiel dafür, wie man Politik nicht - ich betone nicht - machen sollte", stellte heute der AUF-Bundesvorsitzende und freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, hinsichtlich der gestrigen Beschlussfassung von schwerwiegenden Nachteilen für Öffentlich Bedienstete durch SPÖ, ÖVP und GRÜNE fest.

"Nicht nur, dass diese Regierungsvorlage haarsträubende legistische Fehler aufweist und es auch kein Begutachtungsverfahren für dieses Gesetz gab, bringt diese Regierungsvorlage eine massive Verschlechterung für den Öffentlichen Dienst. Vor allem aber ist dieses Gesetz deshalb abzulehnen, weil es aufgrund der Vorgeschichte moralisch bedenklich und äußerst fragwürdig ist. Grundlage für diese Regierungsvorlage war nämlich ein Rechtsstreit, der sich bis zum EuGH gezogen hat. In einem Erkenntnis des EuGH wurde schließlich festgestellt, dass die bisherige Praxis bei der Anrechnung von Vordienstzeiten und der Festlegung von Vorrückungsstichtagen - weil zum Nachteil der Beamten - abzustellen ist und dass es einer gesetzlichen Korrektur bedarf", so Herbert. "Aber anstatt diese geforderte Korrektur im positiven Sinne für die Bediensteten vorzunehmen bzw. dieser Aufforderung des EuGH im Sinne der Beamten und Vertragsbediensteten der Republik Österreich zu entsprechen, wurde mit der gegenständliche Regierungsvorlage genau das prolongiert und gesetzlich definiert, was bis jetzt rechtswidrig gewesen ist."

"Das ist eine Anlassgesetzgebung im negativsten politischen Sinne und zeigt einmal mehr die gelebte Geringschätzigkeit, die diese Bundesregierung - aber auch die GRÜNEN - dem Öffentlichen Dienst entgegen bringt, weshalb es auch seitens der FPÖ keine Zustimmung zu dieser Regierungsvorlage gab", so Herbert abschließend.

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