Mödlhammer: Nationalrat beschneidet kommunale Rechte in Europa

Gemeindevertreter müssen auch weiterhin im AdR vertreten sein

Wien (OTS/Gemeindebund) - "Durch den Beschluss des Nationalrates
von gestern, Donnerstag, werden die Rechte der kommunalen Ebene in Europa deutlich beschnitten", zeigte sich Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer enttäuscht. Das Parlament hat - gegen den Widerstand der Gemeindevertreter - die Reduktion der kommunalen Vertreter im Ausschuss der Gemeinden und Regionen Europas (kurz: AdR) im Falle einer EU-Erweiterung beschlossen.

Die Bundesverfassung, die den Gemeindebund mit der Wahrung der kommunalen Interessen betraut, kann den Gemeinden somit nicht mehr die Mitsprache in diesem wichtigen Konsultativorgan der EU sichern. Da die Anzahl der Mitglieder des AdR durch den Lissabon-Vertrag mit 350 begrenzt wurde, werden die nationalen Delegationen bei künftigen EU-Erweiterungen (wie zB für Island oder Kroatien zu erwarten) numerisch an Vertretern verlieren. Österreich stellt derzeit im AdR zwölf Mitglieder, davon kommen drei aus den Gemeinden und neun aus den Bundesländern.

Durch den gestern gefassten Beschluss des österreichischen Parlaments werden bei künftigen Reduzierungen nur die Bundesländer mit einem garantierten Fixmandat ausgestattet. Dies hätte zur Folge, dass bei einer EU-Erweiterung der Verlust an Vertretern ausschließlich zu Lasten der Gemeinden geht. "Wenn ich mir die Sitzungsprotokolle seit 1999 anschaue, dann stelle ich fest, dass die Gemeinden eine Präsenz von 100 Prozent bei den AdR-Plenartagen gehabt haben", so Mödlhammer. "Für uns ist die Arbeit im AdR existentiell wichtig, sie ist die einzige Möglichkeit, auf europäischen Entwicklungen, die Gemeinden betreffen, einzugehen und an Entscheidungen mitzuwirken."

"Es ist überaus bedauerlich, dass der Nationalrat uns hier in unseren Rechten beschneidet, obwohl wir mehrfach vor einer Einschränkung gewarnt bzw. darauf hingewiesen haben", so Mödlhammer. Erfreulich sei, dass der Gemeindebund mit seinem Anliegen auch Unterstützung beim NÖ Landeshauptmann und Vorsitzenden der LH-Konferenz, Erwin Pröll, Verständnis gefunden habe. "Landeshauptmann Pröll weiß die Arbeit der Gemeinden im AdR offenbar zu schätzen, was man von der Bundesebene sichtlich nicht behaupten kann."

Mödlhammer verlangt nun von den im Nationalrat vertretenen Parteien eine schnellstmögliche Reparatur des Gesetzes und der betroffenen Passage im Bundes-Verfassungsgesetz. "Europa kann nur von unten nach oben wachsen, die Mitwirkung der Gemeinden an europäischen Entscheidungen ist daher ein wesentlicher Bestandteil. Wenn man die Arbeit in Europa auch in Österreich ernst nimmt, dann ist es kontraproduktiv, wenn man auf nationaler Ebene die kommunalen Rechte in Europa beschneidet."

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