Nach Präsidiale - BZÖ-Bucher: Sondersitzungsserie im Sommer

Notwehrmaßnahme gegen Verfassungsbruch der Regierung

Wien (OTS) - Nach der heutigen Präsidiale des Nationalrates
steht für BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher fest, "dass es im Sommer eine Sondersitzungsserie des Nationalrates geben wird und geben muss. Das BZÖ will so viele Sondersitzungen wie rechtlich möglich sind einberufen, um die Regierung zur Wahrheit und zur Einhaltung der Verfassung zu zwingen. Ich fordere FPÖ und Grüne auf, sich der harten Position des BZÖ vollinhaltlich anzuschließen und parteiübergreifend im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher eine parlamentarische Notwehrgemeinschaft zu bilden", so Bucher. Dazu wird der BZÖ-Chef noch im Laufe des Tages Gespräche mit den Parteiobleuten von Grün und Blau führen, um Glawischnig und Strache zu überzeugen.

"Dem BZÖ geht es darum, diese inakzeptable Regierungsblockade aufzubrechen. Unsere Linie ist und bleibt auf der Einhaltung der Verfassung zu bestehen. Es ist inakzeptabel, dass das Budget erst im Dezember beschlossen werden soll, nur weil SPÖ und ÖVP sich vor den Landtagswahlen fürchten und deshalb ihr Belastungspaket erst nach den Wahlen präsentieren wollen. Das BZÖ fordert die Abschaffung der Sommerpause und durchgehende Arbeit von Parlament und Regierung, um rechtzeitig ein Budget zu präsentieren. Denn in der Krise zählt jeder Tag und die Politik muss für die Österreicherarbeiten. Maximaler Widerstand, bis die Regierung wieder auf den verfassungsmäßigen Kurs einlenkt", so Bucher.

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