Rudas ad Kaltenegger: Endlich bewegt sich die ÖVP in der Verteilungsdebatte

Immer mehr Zustimmung seitens der ÖVP für das Sieben-Punkte-Programm von Bundeskanzler Werner Faymann

Wien (OTS/SK) - "Endlich kommt bei der ÖVP Bewegung in die Verteilungsdebatte." Mit diesen Worten begrüßte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am Freitag die Ankündigung von ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger, über eine höhere Stiftungssteuer sprechen zu wollen. "Auch wenn es um den Zwischensteuersatz und nicht nur um den Eingangssteuersatz geht, ist Beweglichkeit in der Debatte zu spüren. Vermögen, das derzeit in Stiftungen geparkt ist, ist von einem höheren Einstiegssteuersatz nämlich nicht betroffen", betonte Rudas. ****

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin unterstrich auch die Notwendigkeit einer Vermögenszuwachssteuer: "Gewinne, die durch Spekulation erzielt werden, sind momentan nach einem Jahr steuerfrei. Das gehört rasch geändert. Die ÖVP betont ständig die Leistungsgerechtigkeit. Jetzt sollen diejenigen ihre Leistung bringen, die die Krise mitverursacht haben und bereits wieder Gewinne schreiben - Banken und Finanzmärkte."

Rudas: "Generell stelle ich fest, dass es immer mehr Zustimmung seitens der ÖVP für das Sieben-Punkte-Programm von Bundeskanzler Werner Faymann zur einnahamenseitigen Budgetkonsolidierung gibt. Bei der Bankenabgabe und der Finanztransaktionssteuer hat die ÖVP bereits Zustimmung signalisiert und bei der Reform der Gruppenbesteuerung gibt es auch positive Signale."

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin betonte: "Jetzt geht es darum, dass wir den Koalitionspartner von der Notwendigkeit einer Vermögenszuwachssteuer überzeugen und davon, dass es beim ausgabenseitigen Sparen ebenso sozial gerecht zugehen muss." (Schluss) rb

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