Leichtfried/Regner: Klare Verbesserung durch mehr Europa-Rechte für Nationalrat

SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament begrüßt Aufwertung der Parlamente

Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried begrüßt die nun stattfindende Ausweitung von Europa-Rechten des österreichischen Nationalrates. "Mit der Umsetzung des Lissabon-Vertrags haben nun auch die österreichischen Parlamentarier mehr Mitentscheidungsmöglichkeiten. Ich bin überzeugt, dass das die weitere Zusammenarbeit weiter verbessern wird", so Leichtfried. ****

Evelyn Regner, Vize-Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten, sieht mit der im Nationalrat vollzogenen Ausweitung von Europarechten klare Fortschritte: "Der jetzige Schritt sorgt für größere Aufmerksamkeit und Verantwortungsbewusstsein, eine intensivere Zusammenarbeit aller Akteure in der europäischen Rechtsetzung." Das sei positiv sowohl für die Ministerräte, da sie stärker vom Nationalrat kontrolliert werden, aber auch gut für den Nationalrat, weil er sich so mit der europäischen Rechtssetzung als Alltagsgeschäft stärker befassen kann. "Und für das Europäische Parlament ist es eine Verbesserung, weil wir damit enger mit dem Nationalrat zusammenarbeiten können", so Regner. (Schluss) rb/mp

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