"DER STANDARD"-Kommentar: "Raus aus der eigenen Haut" von Gerald John

Heinz Fischer sucht nach deutlichen Worten - und bleibt auf halbem Weg stecken - ausgabe vom 9.7.2010

Wien (OTS) - Heinz Fischer hatte seine Rede noch nicht beendet, da arbeiteten Parteisekretäre bereits an der Interpretation. "Herr Bundespräsident kritisiert gleich im ersten Punkt (...) eindeutig jene ÖVPler, die aufgerufen haben, weiß zu wählen", verbreitete die SPÖ per Jubel-SMS: "Das war doch recht deutlich, oder nicht?"
War es das? Auch Fischers Anhänger sind bescheiden geworden angesichts der luftigen Wortgirlanden aus der Hofburg. Eigentlich hatte das Staatsoberhaupt bei seiner Angelobung zur zweiten Amtszeit im Parlament lediglich recht allgemein beklagt, wie "leichtfertig und gedankenlos" mit dem Wahlrecht umgegangen werde. "Wer Demokratie will, muss bereit sein, Mitverantwortung zu übernehmen", mahnte Fischer. In Anbetracht dieser zarten Andeutung werden sich die Gewissensbisse in schwarzen Köpfen in engen Grenzen halten.
Die Passage ist typisch für den wandelnden Kompromiss an der Staatsspitze. Fischer formuliert Allgemeinplätze, die jeder halbwegs zivilisierte Mitbürger unterschreibt. Doch als moralischer Leitfaden für die politische Gegenwart taugen diese wenig. Weil Fischer selten sagt, wen oder was er mit seiner Kritik konkret meint.
Deutlichere Worte versprach der Präsident, nachdem die Hälfte der Österreicher seine Wiederwahl im April geschwänzt hatte. Man kann nicht behaupten, Fischer habe sein Versprechen bei erster Gelegenheit rundum gebrochen. Der Appell für zweisprachige Ortstafeln fiel eindringlich aus, und der Festredner benannte mit den Kärntner Landespolitikern endlich einmal Täter. Rhetorisch stimmig warnte er vorm Rückzug ins biedermeierliche Schneckenhaus, forderte ein "Primat der Politik". Auch die Kluft bei der Einkommens- und Vermögensverteilung sprach Fischer an - angesichts des um sich greifenden Narrativs, die Krise sei entstanden, weil alle über ihre Verhältnisse gelebt hätten, ein wichtiger Hinweis. Richtig glaubwürdig würde die Kritik dann, wenn der Sozialdemokrat diesbezüglich auch nicht schweigt, wenn das Budget letztlich vorliegt.
Je weiter Fischer jedoch in die politische Realität eintauchen müsste, desto zaghafter klingt er. Demokratie brauche "Pflege und Respekt", proklamiert er, denn politische Kultur bedeute, "dass nicht alles akzeptabel ist, was nicht ausdrücklich verboten ist". Ja, eh -doch wo die Grenze in aktuellen Konflikten zu ziehen wäre, verrät der Lehrmeister nicht. Warnt er vor Untergriffen in nahenden Wahlkämpfen? Stört ihn, wie die Regierung beim Budgetstreit über die Opposition drüberfährt? Die Bürger - und die Wortverdreher in den Parteizentralen - können sich's aussuchen.
Fischer trifft durchaus einen wunden Punkt: Tatsächlich steckt die Demokratie in einer Legitimationskrise. Mit den Antworten macht aber auch er es sich mitunter leicht. Vor allem junge Leute können mit der traditionellen Politik immer weniger anfangen, mahnende Exkurse übers "hart erkämpfte Wahlrecht" grenzen da an eine Themenverfehlung. Für einen Zwanzigjährigen, den Zukunftsängste plagen, sind das Jahr 1945 und der Fall der Berliner Mauer wohl eher zweitrangig.
"Um Objektivität im höchsten Maße" bemüht sich Fischer und manövriert sich damit selbst in ein Dilemma. Wer "moralische Autorität" sein will, muss Stellung beziehen - und dabei auch einmal Partei ergreifen. Um diesen Anspruch einzulösen, müsste Fischer seiner Haut noch ein gutes Stück entschlüpfen.

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