"Vorarlberger Nachrichten" Wirtschaftskommentar: "Bremsen, dass es quietscht" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 09.07.2010

Wien (OTS) - Tagtäglich erfahren wir derzeit von inkompetenter Seite, was die Politik zwecks Budgetsanierung angeblich plant: Auf der Ausgabenseite einen Gehaltsstopp bei den privilegierten Beamten, die weder Kündigung noch Kurzarbeit fürchten müssen; Reformen im Gesundheitswesen; die Heranführung des faktischen an das gesetzliche Pensionsalter; eine Nulllohnrunde für Pensionisten; Abbau von Subventionen und überholten Sozialleistungen. "Bremsen, dass es quietscht", nennt man das.

Einnahmenseitig sind Bankenabgabe, Mineralöl- und Vermögenszuwachssteuer Fixstarter. Höhere Vermögenssteuern sind notwendig, um ein Gefühl der Ausgewogenheit und Fairness zu erzeugen. Überfällig ist eine Anhebung der Einheitswerte, also der Grundsteuer; sonst könnte der Verfassungsgerichtshof diesen Eckpfeiler der Gemeindefinanzierung kippen. Die starke steuerliche Begünstigung von Überstunden ist nicht zu rechtfertigen.

Das Problem ist nur: Niemand sagt Konkretes. Die Sozialpartner eiern herum und die Regierung weigert sich, vor den Wien-Wahlen ernsthaft über Strukturreformen zu reden. Denn natürlich würde durchsickern, was SPÖ und ÖVP vorschlagen, und das könnte ihre Chancen mindern.

Die Ausrede, dass man erst die Herbstprognose der Wirtschaftsforscher abwarten wolle, ist dagegen so plump, dass sie schon peinlich ist:
Die Prognose wird am 24. September, also einen Monat vor dem verfassungsgemäß letzten Termin der Budgetrede am 22. Oktober veröffentlicht.

Nicht das Parlament sollte im Sommer Überstunden machen, sondern die Regierung. Die Wirtschaftsforscher haben detaillierte Vorschläge unterbreitet, wie der Staatshaushalt konjunkturschonend und sozial saniert werden kann. Die Regierung muss nur die Prioritäten festlegen.

Dass SPÖ und ÖVP sich die Belastung der jeweils eigenen Klientel gegenseitig "abkaufen" lassen, ist erprobte politische Taktik. Wenn dabei vernünftige Strukturreformen herauskommen, spricht nichts dagegen. Gefährlich wären nur gegenseitige Blockaden, wie sie sich derzeit abzeichnen. Ernsthafte Verhandlungen sollten schleunigst begonnen werden. Sonst wird die Budgetsanierung ein teurer Pfusch, und die ebenso verkrusteten und teuren Systeme werden wieder nicht aufgebrochen.

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