Muttonen: Atomkraft ist keine Technologie der Zukunft

Ausstieg aus Euratom-Vertrag jedoch verfassungswidrig und wenig sinnvoll

Wien (OTS/SK) - "Für die SPÖ ist Atomkraft keine zukunftsfähige Form der Energieversorgung", machte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute, Donnerstag, im Nationalrat klar. Der Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag sei jedoch verfassungswidrig und auch sonst nicht sinnvoll, so Muttonen, die erklärte, dass die SPÖ den Antrag auf einen Ausstieg aus dem Vertrag daher ablehnt. ****

Die Welt lasse sich langfristig nicht mit Atomenergie versorgen, sagte die Europasprecherin. Es gäbe viele ungelöste Probleme und negative Folgeerscheinungen im Zusammenhang mit Atomkraft. "Man denke an die ungelöste Sicherheitsfrage, das Problem der Endlagerung von Atommüll oder die möglichen schwerwiegenden gesundheitlichen Schädigungen", so Muttonen.

Atomenergie sei auch sonst mit enormen Kosten verbunden, wenn man die hohen Subventionen und die Kosten für Endlagerungen mit in Betracht ziehe.

Dennoch werde die SPÖ dem Antrag auf einen Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag nicht zustimmen. "Mit dem Beitritt Österreichs in die EU sind wir auch in den Euratom-Vertrag mit eingestiegen. Ein einseitiger Ausstieg ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht möglich. Das haben diesbezügliche Prüfungen eindeutig ergeben", erläuterte Muttonen die Entscheidung gegen den Antrag. "Ein solcher Ausstieg wäre außerdem nicht sinnvoll. Denn mitfinanzieren müssten wir die Atomkraft als EU-Mitglied dennoch - nur hätten wir dann kein Mitspracherecht mehr", verdeutlichte Muttonen. Österreich habe sich jedoch bereits vor einiger Zeit gemeinsam mit Deutschland, Irland, Schweden und Ungarn für eine rasche Einberufung einer Revisions-Konferenz zum Euratom-Vertrag ausgesprochen, auf der dieser diskutiert werden soll. "Das ist der Weg, den wir gehen müssen", so Muttonen. (Schluss) sc

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