Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Heinz Fischer"

Ausgabe vom 9. Juli 2010

Wien (OTS) - In Deutschland hat der Bundespräsident nichts zu reden, deshalb ist seine einzige Waffe das gesprochene Wort. In Österreich hat der Bundespräsident im Vergleich dazu einiges mitzureden - und genau deswegen soll unser Mann in der Hofburg möglichst wenig, und das Wenige möglichst verklausuliert sagen. Diese Logik erschließt sich nicht jedem Bürger von selbst.

Natürlich hat die Zurückhaltung, die Heinz Fischer und die meisten seiner Vorgänger befolgten, gute Gründe auf ihrer Seite: Die Machtfülle ist für Krisenzeiten gedacht, solche blieben der Zweiten Republik bisher Gott sei Dank erspart. Zudem liegt das Zentrum der Macht bei der Regierung und ihrer Mehrheit im Nationalrat. Schließlich bestand auch an ideologischen Gräben, die das Land nach 1945 zerteilten, kein Mangel. Sehr wohl jedoch an einer politischen Integrationsfigur, die im Namen aller Bürger sprach - wenn sie es denn einmal tat.

Doch mittlerweile sind die Zeiten andere geworden. Die meisten Politiker haben sich eine Sprache angeeignet, die in ihrer Schwammigkeit nur noch für Eingeweihte verständlich ist. Und ein paar andere, längst nicht nur Rechte, haben aus der Sehnsucht der Bürger nach Orientierung ein Recht auf halbstarke Sprüche abgeleitet. Heinz Fischer hat recht, wenn er sagt, dass "wir in einem Rechtsstaat leben, der auf Gesetzen und nicht auf Machtworten beruht". Nichts wirkt außerdem lächerlicher als ein Politiker, der sich Macht arrogiert, ohne wirklich über sie zu verfügen.

Aber Bedarf an deutlichen Worten besteht nach wie vor. Und umso mehr, je deutlicher sie den eingeübten parteipolitischen Grabenkämpfen zuwiderlaufen. Fischer hat in seiner Rede am Donnerstag einen ersten kleinen Schritt in diese Richtung unternommen. Sein Eintreten für eine nach innen differenzierte Gesamtschule war aus dem Mund eines langjährigen SPÖ-Spitzenpolitikers keine Überraschung; sehr wohl jedoch, dass Fischer im nächsten Atemzug einen "geregelten Zugang zu den Universitäten" einforderte. Das kommt bekanntlich der ÖVP-Position bei der Universitätsdebatte einen Hauch näher. Bei den Ortstafeln steht Fischer außerhalb Kärntens ohnehin auf sicherem Boden.
Es wird spannend zu verfolgen sein, ob Fischer Anhänger wie Kritiker gleichermaßen in seiner zweiten Amtszeit zu überraschen vermag.

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