CO Tauschitz: Modell der Konzentrationsregierung völlig überholt

Nach Diskussion um KABEG-Gesetz erneut klare Grenze zwischen Regierungs- und Oppositionsarbeit gefordert

Klagenfurt (OTS) - "Gerade die heutige Diskussion zum KABEG-Gesetz hat wieder einmal gezeigt, dass die Konzentrationsregierung als Modell völlig überholt ist und besser heute als morgen abgeschafft gehört", sagte CO Stephan Tauschitz bei der heutigen Landtagssitzung. Die ÖVP brachte dort einen dementsprechenden Antrag an die Landesregierung ein. Es ist nicht der erste Vorstoß der ÖVP in diese Richtung. Bereits im Februar 2010 hatte die ÖVP eine umfassende Demokratiereform und in diesem Zusammenhang die Abschaffung der Konzentrationsregierung gefordert.

Der Landtag habe beim KABEG-Gesetz von seinem Recht, einen Initiativantrag zu stellen, Gebrauch gemacht und sei in dieser Sache seiner ureigensten Aufgabe - nämlich der Gesetzgebung -nachgekommen. "Wenn die SPÖ bei den grundlegenden Abläufen des Parlamentarismus von Aushebelung der Demokratie redet, wenn der zuständige Referent die Blockade der Gesetze durch Verweigerung der im Artikel 35 Landesverfassung verankerten Pflicht zur Gegenzeichnung in den Raum stellt, dann muss die Notwendigkeit nach einer fundamentalen Änderung der Landesverfassung allen einleuchten", so Tauschitz.
"Ziehen wir endlich eine klare Grenze zwischen Regierungs- und Oppositionsarbeit." (Schluss)

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