Heinisch-Hosek: Mehrkosten von bis zu drei Milliarden Euro für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verhindert

Gesetzesänderung bei Anrechnung der Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst sorgt dafür, dass niemand etwas verliert, aber es wurde kostenneutrale Lösung gefunden

Wien (OTS) - "Wir verhindern mit der Gesetzesänderung, dass den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Mehrkosten von bis zu drei Milliarden Euro entstehen. Daher reparieren wir jetzt die bisherige Regelung, die vom Europäischen Gerichtshof als altersdiskriminierend erachtet wurde", sagte Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek heute im Nationalrat anlässlich der Debatte zur Neuregelung bei der Anrechnung der Vordienstzeiten für öffentlich Bedienstete. Aufgrund des EUGH-Urteils sei eine Gesetzesreparatur notwendig geworden.

"Mit der Neuregelung wird kein öffentlich Bediensteter etwas verlieren und ich bin sicher, dass alle damit gut leben können", so die Ministerin. Ab sofort seien nun alle Ausbildungszeiten ab Ende der Schulpflicht anzurechnen. Für die Vorrückung würden mehr Jahre angerechnet, allerdings werde auch die Wartezeit für die Vorrückung im gleichen Ausmaß verlängert, was im Ergebnis zu keinem Unterschied zu bisher führe. Damit wurde eine kostenneutrale Lösung sichergestellt und es entstehen keine Nachteile für die Bediensteten, so Heinisch-Hosek abschließend.

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