Hagenhofer: Übernahme des Europaratsübereinkommens wesentlicher Schritt zum Ausbau der Menschenrechte

Erst Staatsbürgerschaft ermöglicht Zugang zu Recht und menschenwürdigem Dasein

Wien (OTS/SK) - "Mit der Übernahme dieses Europaratsübereinkommens ist heute ein wesentlicher Schritt in Richtung Ausbau der Menschenrechte erfolgt", so SPÖ-Menschenrechtssprecherin Marianne Hagenhofer am Donnerstag im Nationalrat. "Staatenlose brauchen unsere Unterstützung", betonte Hagenhofer. Erst die Staatsbürgerschaft ermögliche den Zugang zu Recht und einem menschenwürdigen Dasein. ****

Artikel 15 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung schreibe jedem das Recht auf Staatsangehörigkeit zu und schreibt vor, dass niemandem willkürlich das Recht entzogen werden dürfe eine andere Staatsangehörigkeit anzunehmen, erläuterte die SPÖ-Menschenrechtsprecherin. Bei der Umsetzung des Europaratsübereinkommens zur Vermeidung von Staatenlosigkeit sei besonders auf Nicht-Diskriminierung und die Verantwortung des Nachfolgestaates zu achten. "Ein ganz wesentlicher Punkt ist natürlich auch die Vermeidung von Staatenlosigkeit bei der Geburt", betonte Hagenhofer. (Schluss) sa

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