Lueger zu Beamtendienstrecht: Neues Gesetz bedeutet keine Verschlechterung - EU-Konformität nun gegeben

Wien (OTS/SK) - "Das neue Gesetz bedeutet keinesfalls eine Schlechterstellung von bestehenden Bediensteten. Aber es gibt auch keine finanzielle Besserstellung", machte die SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Angela Lueger heute, Donnerstag, im Nationalrat klar. "Von einer Gehaltserhöhung war nie die Rede", betonte Lueger in Richtung der Nationalratsabgeordneten Herbert (FPÖ) und Windholz (BZÖ), die in dieser Hinsicht zu Unrecht falsche Erwartungen geweckt hätten. ****

Die Änderungen in der Gesetzeslage seien einfach notwendig gewesen, um hier eine EU-Konformität herzustellen, so Lueger. Dies sei außerdem aus einem konkreten Anlassfall geschehen und zwar der unterschiedlichen Anrechnung von Lehrzeiten im Bundesdienst, stellte Lueger klar. Mit der Änderung im Gesetz werde diese lediglich neu geregelt. Kriterium sei jetzt nicht mehr das Lebensalter, sondern die Schulpflicht. Finanzielle Besserstellungen würden sich daraus nicht ergeben, seien aber auch nie geplant gewesen, sagte Lueger. "Ziel der Änderung war die Anpassung des Gesetzes an EU-Vorgaben. Und dieses Ziel haben wir mit der Änderung nun erreicht", so die SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) sc

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