ÖVP: Kräuters Verlangen grenzt an Anstiftung zum Amtsmissbrauch

ÖVP-Pressedienst weist Verlangen der SPÖ nach politischer Intervention scharf zurück

Wien, 8. Juli 2010 (ÖVP-PD) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuters Verlangen nach einem politischen Eingreifen in ein laufendes Justiz-Verfahren grenzt an Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Es gilt, die unabhängige Justiz in Ruhe arbeiten zu lassen – ohne politische Zurufe. Die ÖVP vertraut in die unabhängige Justiz und unseren Rechtsstaat und hofft darauf, dass sich auch Kräuter dazu bekennt. ****

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