Staatsangehörigkeit - Wurm: Vorliegendes Übereinkommen schafft Regelungen zur Vermeidung von Staatenlosigkeit

Österreich spielt aktive Rolle im Europarat

Wien (OTS/SK) - Mit dem vom Nationalrat zu beschließenden Übereinkommen des Europarats über die Vermeidung von Staatenlosigkeit im Zusammenhang mit Staatennachfolge gelinge es, Regelungen zur Vermeidung von Staatenlosigkeit zu schaffen, betonte SPÖ-Nationalratsabgeordnete Gisela Wurm am Donnerstag im Nationalrat. Wurm verdeutlichte, dass Staatenlosigkeit für die Betroffenen "etwas ganz Schreckliches" sei - schließlich bedeute Staatenlosigkeit auch Recht- und Schutzlosigkeit. Von zentraler Bedeutung sei der im Übereinkommen festgeschriebene Antidiskriminierungsartikel, der vorsieht, dass "aufgrund von Minderheiten und anderen Minoritäten die Staatsbürgerschaft nicht verloren gehen darf". Österreich habe als einer der ersten Staaten das vorliegende Übereinkommen beschlossen. Das zeige klar die "aktive und gestaltende Rolle Österreichs im Europarat", bekräftigte Wurm. Sie sei stolz darauf, dass Österreich diese Rolle in dieser sehr wichtigen Organisation spiele und auch weiterhin spielen werde, ergänzte Wurm. (Schluss) mb

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