BZÖ-Grosz verlangt echte Rechnungshof-Prüfkompetenz bei Gemeinden

Regierung soll sich nach Wünschen des Rechnungshofes richten

Wien (OTS) - Scharfe Kritik übt BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz an der Verweigerungshaltung der Regierung bei der Prüfmöglichkeit des Bundesrechnungshofes für die Gemeinden. "SPÖ und ÖVP wollen offenbar keine Umsetzung der vereinbarten Kontrollmöglichkeiten des Rechnungshofes. Anders ist die Verweigerungshaltung und Verhandlungsblockade der Regierung nicht zu erklären". Das BZÖ verlangt maximale Kontrollmöglichkeiten für den Rechnungshof. Derzeit sei laut KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung - ein Fünftel der Gemeinden von massiven Finanzproblemen betroffen und die Regierung wolle genau zwei Gemeinden pro Jahr und Bundesland vom Rechnungshof prüfen lassen. "Das ist inakzeptabel und eine Verhöhnung", so Grosz. Das BZÖ sei nicht bereit, den derzeitigen Regierungsplänen zur notwendigen 2/3-Mehrheit zu verhelfen, sondern werde einen eigenen Vorschlag auf den Tisch legen, der sich inhaltlich voll nach den Vorstellungen des Rechnungshofes richten wird.

Gerade die Grenze von zwei Gemeinden sei absurd, angesichts der unzähligen von der Pleite bedrohten Gemeinden beispielsweise in der Steiermark. Auch die Millionenverluste durch Spekulationen mancher Gemeinden wie des steirischen Hartbergs würden sich dadurch der Kontrolle des Bundesrechnungshofes entziehen. "Derzeit gibt es nur eine post mortem Prüfung -also Patient tot und jetzt wird obduziert warum. Das BZÖ verlangt rechtzeitige Kontrolle und Unterstützung für sich in Finanznöten befindliche Gemeinden. Ebenfalls muss die Grenze von 10.000 Einwohnern zumindest durch eine Budgetgrenze von 10 Millionen Euro ergänzt werden, also auch Gemeinden über 10 Millionen Budget durch den RH geprüft werden können", so Grosz.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0009