Molterer: Position beziehen und halten - auch bei Gegenwind!

ÖVP-Verfassungssprecher in der Debatte über Politiker-Nulllohnrunde

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Durch den Vertrag von Lissabon bekommt das österreichische Parlament neue Aufgabenstellungen zugeordnet. Das bedeutet auch neue Arbeit für uns Abgeordnete und ich bin froh darüber, denn wir wollen die österreichischen Interessen ja auch in der europäischen Dimension wahrnehmen. Dabei ist es egal, ob ein Abgeordneter seine Arbeit aus der Opposition oder aus einer Regierungspartei heraus verrichtet. Diese Arbeit ist gleich viel wert, denn auch die Opposition kann einmal an die Regierung kommen und eine Regierungspartei in die Opposition. Der Kernpunkt ist, dass wir in der Frage der Gehaltspolitik das Selbstbewusstsein haben, der Öffentlichkeit unsere Leistung darzustellen und zu zeigen, dass wir das Geld, das wir verdienen, auch verdienen. Das erklärte ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wilhelm Molterer heute, Donnerstag, in der Debatte im Plenum des Nationalrats. ****

"Selbstverständlich ist der Verzicht auf eine Steigerung der Politikergehälter in der aktuellen Zeit als Zeichen der Solidarität notwendig. Aber wir sollten nicht den Eindruck erwecken, unsere Arbeit sei weniger wert. Wenn wir der Meinung sind, dass wir das Geld wert sind, das wir verdienen, müssen wir uns dieser Arbeit auch annehmen und sollten uns nicht von außen nach eigenartigen Maßstäben bewerten lassen", sprach Molterer jene medialen Listen an, die die Arbeitsleistung von Abgeordneten nach der Anzahl der im Plenum gehaltenen Reden bewertet. "Diese Stricherllisten sind grotesk. Wir beurteilen ja Journalisten auch nicht nach der Anzahl von Kommentaren oder geschriebenen Zeilen."

Wichtig sei, die eigenen Beschlüsse ernst zu nehmen und konsequent zu verfolgen, "auch wenn es Gegenwind gibt", bezog sich Molterer auf eine einstimmige Vorgangsweise bei Gehaltsfragen und bereits gefundene Konsense bei der Gehaltsanpassung. "Position beziehen und halten ist wichtig."

"Die Frage, ob ein eigener Wunsch im Parlament die Mehrheit findet oder nicht, kann nicht darüber entscheiden, ob das Parlament qualitätsvolle Arbeit leistet", schloss Molterer mit einer Bitte. "Denn Demokratie bedeutet, mit Mehrheit und Minderheit umgehen zu können. Diesen Respekt vor demokratischen Gegebenheiten erwarte ich von allen."
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