Spindelegger: Österreichische Ideen im Vertrag von Lissabon

Lissabon-Begleitnovelle im Nationalratsplenum

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Den Subsidiaritätsgedanken in der EU zu stärken, das Bewusstsein der Brüsseler Institutionen für die Rolle der nationalen Parlamente zu schärfen und die nationalen Parlamente besser in die EU-Arbeit einzubinden - das war uns Österreichern in den Verhandlungen zum Lissabonner EU-Vertrag von Anfang an ein Kernanliegen. Und wir haben damit über weite Strecken Erfolg gehabt" rief heute, Donnerstag, Außenminister Michael Spindelegger bei der Debatte über die Lissabon-Begleitnovelle im Nationalrat den Abgeordneten in Erinnerung. ****

Die Stärkung der Subsidiarität im EU-Vertrag von Lissabon ist nicht zuletzt auf Österreichs Initiative zurückzuführen, ergänzte der Außenminister. Vor allem die Subsidiaritätskonferenz in St. Pölten im Jahr 2006 war dabei ein wichtiger Impulsgeber.

"Mit dem neuen Vertrag beginnt auch eine neue Art von Diskussion zu Europathemen im österreichischen Parlament. Die Möglichkeit der Subsidiaritätsrüge wird sicher zu einer Belebung beitragen, denn wir brauchen eine stärkere Mitbeteilung der nationalen Parlamente in europäischen Fragen", erklärte der Minister.

Es müsse auch nicht immer so sein, dass die EU-Kommission der Initiativgeber sei, verwies Spindelegger auf die Donauraumstrategie. "Dort läuft es ganz anders. Die Strategie wurde gemeinsam von Österreich und Rumänien initiiert. Die EU-Kommission agiert hier eher als Mediator zwischen den Mitgliedsländern und Regionen." Regionen, Länder und Kommission seien nun gefordert, gemeinsam Projekte und Maßnahmen zu definieren. "Das ist ein best practice-Beispiel, wie man auch anders mit innovativen Ideen Erfolg haben kann", schloss der Minister.
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