SPÖ Kaiser zu KABEG-Gesetzentwurf: Schwarzer Tag für Kärnten, für LKH-Bedienstete und die gesamte Kärntner Bevölkerung

Gemeinde- und Städtebund von Koalition als zahlende Zaungäste behandelt. FPKÖVP wollen sich hinter Experten verstecken, um Einsparungen bei Patienten und Mitarbeitern durchzupeitschen.

Klagenfurt (OTS) - Scharfe Kritik richtete der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser am Entwurf zum neuen KABEG-Gesetz in der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages.

"Die SPÖ-Abgeordneten tragen heute schwarze Kleidung als Ausdruck der Trauer über ein Gesetz, mit dem die Demokratie ausgehebelt werden soll, und das massive Verschlechterungen für Patienten und Mitarbeiter bereit hält", machte Kaiser deutlich.

Zuvor machte Kaiser einen letzten Versuch, die FPKÖVP-Koalitionäre doch noch zur Vernunft zu bringen, indem er anbot, den Gesetzesentwurf als Gesundheitsreferent selbst einzubringen, vorausgesetzt, der Antrag geht zurück in den entsprechenden Ausschuss, wird einem Begutachtungsverfahren unterzogen und die Anmerkungen von Gemeinde-, Städtebund, Sozialpartner, Ärztekammer und Gesundheitsreferenten eingebunden. "Die leider zu erwartende Ablehnung zeigt deutlich, dass FPK und ÖVP genau wissen, welche massiven Verschlechterungen mit diesem Gesetz einhergehen. Verschlechterungen, die durch dieses Gesetz aber jener Expertenkommission in die Schuhe geschoben werden sollen, die von FPKÖVP ernannt werden und hinter der sich Scheuch, Martinz und Co dann verstecken wollen", so Kaiser.

Alle Beteuerungen politischer Mitbewerber, allen voran von FPK-KO Kurt Scheuch, die Gesundheitspolitik politisch außer Streit zu stellen, um das Ziel einer optimalen Versorgung zu gewährleisten, zum Trotz, würden damit über Bord geworfen.

"Die SPÖ war und ist immer auf Seite der Demokratie und auf der Seite der Menschen. Das spiegelt sich auch im Resultat der 61 Jahre wieder, in denen die SPÖ die Verantwortung für die Gesundheitspolitik in Kärnten hatte und zu einem Musterbeispiel weiterentwickelter Gesundheitsversorgung gemacht hat", betonte Kaiser.

Der bisherige Weg des Konsens werde mit dem neuen Gesetz endgültig verlassen. "Warum ist auch klar: Die SPÖ wird dem Primat der Wirtschaftlichkeit und der Ökonomie über eine qualitativ hochwertige Versorgung niemals zustimmen", so Kaiser, der darauf aufmerksam machte, dass das Gesetz privaten Investoren die Möglichkeit biete, in der Nähe von Krankenhäusern und sogar direkt auf den Arealen dieser Bereich zu mieten oder zu erwerben, um z.B. den Bereich der Pflege von der öffentlichen Hand zu übernehmen.

"Private Investoren werden immer die Gewinnmaximierung in den Mittelpunkt ihrer Interessen stellen. Das bedeutet dann, dass die Qualität der Betreuung unserer Eltern und Großeltern einer möglichst hohen Gewinnmarge zum Opfer fallen", strich Kaiser hervor.

Der SPÖ-Vorsitzende kündigt in Verantwortung für Patienten und Mitarbeiter weitere Protestmaßnahmen an.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Kärnten
Klagenfurt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS90004