ÖVP CO Tauschitz: KABEG-Reform ist Meilenstein für Kärntner Krankenanstaltenwesen

Kärntner Landtag beschließt KABEG-Gesetz. SPÖ liefert bis zum Schluss keine Sachargumente

Klagenfurt (OTS) - "Diese Reform ist ein Meilenstein auf dem Weg
zur nachhaltigen Stärkung des Kärntner Gesundheitswesens", sagte ÖVP Clubobmann Stephan Tauschitz heute zum mit der Mehrheit von ÖVP und FPK beschlossenen KABEG-Gesetz.
Die Politik habe sich selbst aus der KABEG wegrationalisiert. Fachexperten werden nun im Krankenanstaltenwesen das entscheidende Wort haben. "Die besten Reformer sind die, die bei sich selbst anfangen. Und genau das tut die Koalition. Die SPÖ hatte leider nicht den Mut dazu", so Tauschitz. Bis zum Schluss sei die SPÖ jedes Sachargument gegen das Gesetz schuldig geblieben.

Es sei niemals geplant gewesen eine so umfassende Reform gegen die Mitarbeiter durchzusetzen. Deshalb habe man dem Betriebsrat die Hand ausgestreckt und per Zusatzantrag noch deutlicher im Gesetz hervorgehoben, dass es keine dienst- oder besoldungsrechtlichen Verschlechterungen für die Mitarbeiter geben wird. Dies sei deshalb kein Problem gewesen, weil die Koalition nie eine andere Intention verfolgt habe. Tauschitz zeigte sich zuversichtlich, dass die Betriebsräte nun von Streikmaßnahmen absehen werden, denn: "Wir haben die Ängste und Sorgen der Mitarbeiter, die durch die SPÖ Panikmache zusätzlich geschürt wurden, ernst genommen."

Mit diesem Gesetz verschlanken wir die Strukturen in der KABEG und optimieren den Mitteleinsatz. Das ist gut für die KABEG, gut für die Mitarbeiter und gut für die Gesundheit der Kärntner Bevölkerung. Denn nur so können wir Standorte und Arbeitsplätze sichern und langfristig eine moderne Gesundheitsversorgung garantieren", fasste Tauschitz zusammen. Auch die Gemeinden würden von der Gesetzesänderung profitieren. "Jeder Euro, der in der KABEG weniger ausgegeben wird, bedeutet 30 Cent Ersparnis für die Gemeinden."

Die öffentliche Hand sei sehr wohl in der Lage, Krankenanstalten effizient zu führen, auch das wollte man mit diesem Gesetz zeigen. Peter Kaiser habe zwar immer gewusst, was dazu nötig sei, schlussendlich habe ihm aber die notwendige Konsequenz dazu gefehlt. "Die SPÖ gefällt sich in der Rolle der Opposition und des Blockierers. Vielleicht sollte sie sich gänzlich darauf beschränken und das Regieren anderen überlassen", bemerkte der ÖVP Clubobmann abschließend. (Schluss)

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