Bundesratspräsident begrüßt Subsidiaritätsprinzip in der Verfassung Lissabon-Begleitnovelle auf Vorschlag des Bundesrats beschlossen

Wien (PK) - Bundesratspräsident Martin Preineder begrüßt den Beschluss des Nationalrats für eine Lissabon-Begleitnovelle auf Basis eines Gesetzesvorschlages des Bundesrates betreffend die Mitsprache der Länder und Regionen in Europa im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips. "Das verstärkte und frühzeitige Einbinden der nationalen Parlamente in EU-Vorhaben ist für mich von entscheidender Bedeutung, damit nationale Parlamente nicht Regelungen umsetzen müssen, die den Interessen der Regionen widersprechen", streicht Preineder die Bedeutung des heutigen Beschlusses heraus. "Der Vertrag von Lissabon hat dem Bundesrat
als Regionenrat eine stärkere Mitsprache zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger eingeräumt und mit der Einbringung eines Verfassungsgesetzes an den Nationalrat hat die Länderkammer die Weichen für eine nationale Umsetzung gestellt. Mit der heutigen Beschlussfassung ist der europäische Zug auf der richtigen Schiene", sagte Preineder.

Direkter Eingriff in die EU-Gesetzwerdung

Die Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips ist eine der wichtigsten Neuerungen im EU-Vertrag. Es wurde die Möglichkeit geschaffen, direkt in die EU-Gesetzwerdung einzugreifen und nationale Bedenken zu berücksichtigen. Durch das Instrument der Subsidiaritätsrüge und der Subsidiaritätsklage wird Sorge getragen, dass die zwischen den Mitgliedsstaaten und der Union geteilten Kompetenzen genau eingehalten werden.

Bundesrat vor neuer Aufgabe

"Der Bundesrat und insbesondere sein EU-Ausschuss stehen nun vor einer neuen Aufgabe. Der Bundesrat nimmt so seine Rolle als Vertretung der Länder, der Regionen und der Gemeinden in der Bundesgesetzgebung gegenüber der EU wahr. Diese Möglichkeit wird aber nur dann effizient genutzt werden können, wenn die Zusammenarbeit des Bundesrats mit den Landtagen und dem
Gemeindebund verstärkt wird. Die Regionalparlamente sind jetzt besonders gefordert, den Dialog zwischen den Bürgern und der EU
zu forcieren, denn ein bürgernahes Europa kann nur über die Regionen gewährleistet werden", so der Bundesratspräsident abschließend. (Schluss)

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