Weinzinger zu Temelin: Tschechien bei Umsetzung des Melker Vertrages nach wie vor säumig

FPÖ fordert Bundesregierung auf, unverzüglich mit Tschechien in Verhandlung zu treten

Wien (OTS) - FPÖ-NAbg. Lutz Weinzinger betont in der heutigen Sitzung des Nationalrates, "dass Tschechien nach wie vor bei der Umsetzung des Melker Vertrages punkto Temelin säumig ist." Der FPÖ-Abgeordnete erinnert daran, dass mit dem Melker Protokoll Milos Zeman als Vertreter der Tschechischen Republik und Wolfgang Schüssel als Vertreter Österreichs einen unter Vermittlung der EU-Kommission und dem damaligen zuständigen Kommissar Günther Verheugen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag eingingen.

Kernpunkte waren die Sicherheitsbedenken Österreichs hinsichtlich des südböhmischen Atomkraftwerkes. "Nach wie vor sind aus freiheitlicher Sicht die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen nicht in jenem Ausmaß erfüllt, die als Vorbedingung für den kommerziellen Betrieb damals festgeschrieben wurden. Das südböhmische Atomkraft glänzt mit der Negativleistung, weit mehr als 100 Pannen bereits vorweisen zu können", erinnert Weinzinger. Nach wie vor gebe es keinerlei Anzeichen dafür, dass Tschechien hinreichend und mit Nachdruck an der Umsetzung der offenen Sicherheitsmaßnahmen arbeiten würde. "Das gipfelt sogar darin, dass im Jahr 2008 der damalige tschechische Premier Topolanek feststellte, dass für ihn das Melker Abkommen völkerrechtlich nicht bindend sei", so der FP-Abgeordnete.

"Wir Freiheitliche bleiben dabei: Das Melker Protokoll ist auf Punkt und Beistrich im Sicherheitsinteresse der Bürger einzuhalten. Leider führt uns die tschechische Regierung an der Nase herum und bezweifelt immer wieder die völkerrechtliche Verbindlichkeit. Die FPÖ fordert daher die Bundesregierung mit Nachdruck auf, gegenüber Tschechien umgehend festzustellen, dass aus österreichischer Sicht nach wie vor das Melker Protokoll und die damit zu behebenden Sicherheitsmängel Gültigkeit haben. Die Bundesregierung soll unverzüglich mit Vertretern Tschechiens in diesbezügliche Verhandlungen treten", fordert Weinzinger abschließend.

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