Leitl: Mindestsicherung mehr als 12 Mal pro Jahr ist kontraproduktiv

Zusätzliche Belastung für Gemeinden, die ohnehin unter Einnahmenrückgängen leiden

Wien (OTS/PWK563 ) - Kritisch sieht Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl Pläne, die soeben beschlossene Mindestsicherung auf Länderebene freiwillig 13 oder 14 Mal auszuzahlen, obwohl vom Nationalrat nur eine 12-malige Auszahlung beschlossen wurde.

Schon jetzt besteht bei einer Mindestsicherung von 744 Euro die Gefahr, dass der Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu gering ist, zumal zu den 744 Euro je nach Familienstatus noch weitere Transfers etwa für Kinder hinzukommen. Leitl: "Wenn man die Fahrtkosten für den Weg zu Arbeit einrechnet, besteht kaum noch ein Abstand zum Mindest-Kollektivvertragslohn, der in manchen strukturschwachen Branchen 1000 Euro beträgt. Noch weniger Anreize zu arbeiten gibt es, wenn die Mindestsicherung auch noch mit einem 13. oder 14. versehen wird." In diesem Fall sei das Nettoeinkommen aus der Mindestsicherung deutlich höher als ein Arbeitseinkommen zum Mindest-KV auf der Basis von 40 Wochenstunden.

Zudem ergebe sich damit eine zusätzliche Belastung für die Gemeinden, die ohnehin in einer extrem schwierigen finanziellen Lage sind. "Bei den Gemeinden liegen zwei Drittel aller Investitionsentscheidungen", so Leitl. Jeder Euro, der hier fehlt, kostet regionales Wachstum und Beschäftigung.

"Die Wirtschaft steht zur Mindestsicherung", betont der WKÖ-Präsident, erneuert aber seine Forderung, Mindestsicherungsbezieher auf Gemeindeebene, etwa in Vereinen, für Aufgaben einzusetzen, die sonst von vielen Menschen ehrenamtlich erbracht werden. (SR)

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