Steindl zu Sobotka: Beim Landesbudget wird am falschen Platz gespart

Rechnungshof bestätigt 1 Mrd. Euro Verlust bei NÖ Wohnbaugeldveranlagungen

St. Pölten (OTS) - "Wenn Niederösterreich die Ausgabenpositionen beim Budgetvoranschlag senkt, dann liegt das zu einem Gutteil daran, dass der VP-Finanzlandesrat Sobotka mehr als eine Milliarde Euro verzockt hat", erklärt der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Günter Steindl zu aktuellen Aussagen Sobotkas.

Dazu komme, dass er eindeutig am falschen Platz spare: "In NÖ ist kein ÖVP-Kurswechsel weg von den Spekulationen mit Steuergeld festzustellen. Nun fehlen dringend notwendige Reserven, beispielsweise für den sozialen Wohnbau oder Arbeitsplatz schaffende Investitionen", so Steindl: "Die Wohnbauförderungsmittel in NÖ wurden im Budget 2011 von weit über 200 Mio. Euro im Jahr 2009 auf nunmehr 32 Mio. Euro gekürzt, obwohl bekannt ist, dass wir angesichts der Bevölkerungsentwicklung weiterhin leistbaren Wohnraum brauchen!"

Steindl fordere einmal mehr ein Umdenken bei der ÖVPNÖ: "Mit Steuergeldern darf nicht gezockt werden - wir fordern absolute Transparenz über alle Veranlagungen, damit alle Regierungsmitglieder gemeinsam über die weitere Vorgehensweise entscheiden können!"

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