Katzian: Lissabon-Vertrag ist Schritt zu mehr Demokratie und Partizipation

Mehr an Politik um die Finanzmärkte zu regulieren und ein Mehr an Verteilungsgerechtigkeit gefordert

Wien (OTS/SK) - Als "ersten Schritt zu mehr Demokratie und mehr Partizipation in Europa" bezeichnete der SPÖ-Energiesprecher und FSG-Vorsitzende Wolfgang Katzian am Donnerstag im Nationalrat den Lissabon-Vertrag. Katzian wies darauf hin, dass es auch auf europäischer Ebene zu vielen Punkten des Vertrages noch entsprechende Durchführungsbestimmungen brauche - insbesondere auch in den Bereichen der Bürgerbeteiligung und -initiativen. ****

Die "klassische" Trennung zwischen nationalstaatlichen und europäischen Themen werde es in Zukunft nicht mehr geben, betonte Katzian: "Relevante Fragen werden wir gemeinsam zu diskutieren und zu bearbeiten haben." Weitere Fortschritte müsse es vor allem beim "sozialen Dialog auf europäischer Ebene geben." Katzian bezeichnete ihn in der derzeitigen Form als "zahnlosen Tiger", der weitgehend nur Empfehlungscharakter habe.

Schlagwort "soziales Europa" muss Wirklichkeit werden

Die EU müsse die Krise als Chance begreifen und sie müsse mit ihren nächsten Schritten zeigen, dass das stattfindet was die Menschen in Europa haben wollen, forderte Katzian ein "Mehr an Politik um die Finanzmärkte zu regulieren und ein Mehr an Verteilungsgerechtigkeit". Schließlich sollen nicht jene, die nicht die Krise verursacht haben die Zeche dafür bezahlen. "Sorgen wir gemeinsam dafür, dass das Schlagwort 'soziales Europa' Wirklichkeit wird", so Katzian. (Schluss) sa

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