FPK-Scheuch zu Ortstafeln: Minderheitenfeststellung absolutes Muss vor weiteren Schritten

Klagenfurt (OTS) - Zur laufenden Diskussion um die Kärntner Ortstafelfrage hält der Obmann der Freiheitlichen in Kärnten DI Uwe Scheuch fest: "Als Grundlage für eine Lösung der Kärntner Ortstafelfrage bedarf es als ersten Schritt unbedingt einer geheimen Minderheitenfeststellung. Und ohne einen vorab definierten Mindestprozentsatz einer Minderheit, irgendwo zwischen 15 und 25 Prozent, sollte es meiner Meinung nach in keiner einzigen weiteren Gemeinde in Kärnten zweisprachige Ortstafeln geben. Dahingehend ist der Kärntner Landeshauptmann sicherlich falsch interpretiert worden", stellt Scheuch fest.

Was sich die FPK aber schon vorstellen könne, erläutert Scheuch weiter, sei, dass die Mehrheit der Bevölkerung von Gemeinden, in denen Vertreter einer weiteren Volksgruppe ansässig seien, per Volksbefragung beschließen könne, "zwei-, drei- oder von mir aus auch viersprachige Ortstafeln aufzustellen."

Alle möglichen derzeit diskutierten Szenarien bedürften in jedem Fall allerdings noch einer eingehenden rechtlichen Überprüfung, so der FPK-Obmann. "Fix ist allerdings: Die Verantwortung der Lösung der Ortstafelfrage liegt beim Bund. Der ist am Zug und wird sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen können", schließt Scheuch.

(Schluss/le)

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