Muttonen: Lissabon-Begleitnovelle bringt mehr Mitbestimmung, verstärkten Dialog und Vernetzung

Mehr Transparenz, mehr demokratische Kontrolle

Wien (OTS/SK) - Die Lissabon-Begleitnovelle sei ein sehr wichtiges Gesetz für Österreich und die nationalen Parlamente, so SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Donnerstag im Nationalrat mit Blick auf mehr Mitbestimmung, mehr Transparenz und mehr demokratische Kontrolle. "Erstmals erhält das Parlament die Möglichkeit, europäische Gesetzesvorschläge direkt zu überprüfen", so Muttonen. Sie machte klar, dass die so genannte Subsidiaritätsrüge dem Parlament ein Instrument an die Hand gebe, mit dem es "ganz wichtigen und notwendigen politischen Druck erzeugen kann, wenn es um Kompetenzüberschreitungen der EU geht". Von zentraler Bedeutung sei auch der verstärkte Dialog mit Europa, so Muttonen. ****

Die europäischen Institutionen und besonders die Europäische Kommission (EU) suchten nunmehr verstärkt den Dialog mit den nationalen Parlamenten, um im Vorhinein zu sondieren, inwiefern neue Gesetzestexte gemeinsam erarbeitet werden können, erklärte Muttonen. Mit dem neu geschaffenen Instrument der "Mitteilung" könne sich das Parlament zudem mit eigenen Vorschlägen aktiv an der europäischen Politik beteiligen. Denn je früher sich ein Parlament zu europäischen Vorhaben äußere, desto höher sei die Chance, Einfluss auf neue Rechtakte zu haben, betonte die SPÖ-Europasprecherin. Wichtig sei auch die Möglichkeit der Vernetzung der nationalen Parlamente untereinander. Verstärkter Dialog und verbesserte Kommunikation seien ein wesentlicher Beitrag, um ein besseres Verständnis für die anderen Länder und ihre Positionen zu entwickeln. "Das kann dem Projekt Europa nur gut tun", bekräftigte Muttonen. (Schluss) mb

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