FPÖ-Stefan, Herbert: EU-Parlament verrät die Interessen der europäischen Bürger an US-Geheimdienste

EU-Parlament stimmt dem skandalösen SWIFT-Vertrag zu

Wien (OTS) - "Es ist nicht zu glauben, dass die Interessen der US-Geheimdienste den europäischen Abgeordneten wichtiger sind als die ihrer eigenen Bürger", zeigten sich der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan und das freiheitliche Mitglieder des Datenschutzrates NAbg. Werner Herbert empört. In der heutigen Abstimmung über den sogenannten SWIFT-Vertrag seien die Abgeordneten mit großer Mehrheit den europäischen Datenschützern und auch den europäischen Bürgern in den Rücken gefallen und hätten für den Transfer europäischer Bankdaten an US-Behörden gestimmt.

Der SWIFT-Vertrag, benannt nach einer belgischen Firma, die die Kontodaten europäischer Banken speichert, soll den Datentransfer sensibler Kontodaten unter dem Mantel der Terrorismusbekämpfung an die USA zur geheimdienstlichen Auswertung regeln. Die Abgeordneten der FPÖ sowohl auf innerstaatlicher, als auch auf EU-Ebene haben dabei schon von Anfang an gegen diesen Datentransfer zur Schädigungen der Bürger protestiert.

"Obwohl auch SPÖ und ÖVP den Vertrag kritisiert haben, sind sie nun im Liegen umgefallen und haben, wie die meisten anderen EU-Abgeordneten für diesen Vertrag gestimmt, so Stefan und Herbert. Und das, obwohl das EU-Parlament noch im Februar diesen Angriff auf die demokratischen Rechte der Europäer, von den Innenministern und der EU-Kommission ausgehend, abgewehrt habe. Da würden auch alle Ausreden und alle Schönrederei der Regierungsparteien nichts helfen, am eigentlichen Vertrag habe sich trotz geringer kosmetischer Korrekturen nichts geändert, ein weiterer Schritt von Demokratieabbau durch die SPÖVP-Regierung sei dadurch getan.

"Hier zeigt sich ein weiteres Mal, dass die FPÖ die einzige Partei ist, die für die demokratischen Rechte der Österreicher auch wirklich eintritt", schlossen die beiden FPÖ-Politiker

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