Für mehr Neue Mittelschulen ab Schuljahr 2011/12: SPÖ bringt weitere Initiative in Oö. Landtag ein

Frais: "Zusätzliche Neue Mittelschulen bei Doppelbudget 2011/12 berücksichtigen"

Linz (OTS) - Nach dem positiven Beschluss der Landeshauptleutekonferenz für mehr Neue Mittelschulen hat die SPÖ im Oö. Landtag erneut die Forderung für zusätzliche Neue Mittelschulen in Oberösterreich eingebracht. "Der große Zustrom und die hohe Zufriedenheit unterstreichen die Bedeutung der Neuen Mittelschulen. Wir Sozialdemokraten treten daher mit Nachdruck für zusätzliche Neue Mittelschulen gemäß dem Schulmodell Oberösterreich ein, so dass möglichst viele Schülerinnen und Schüler in unserem Bundesland von dieser positiven Weiterentwicklung unseres Schulsystems teilhaben können", betont SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. ÖVP, FPÖ und Grün lehnten jedoch die Dringlichkeit der SP-Initiative für die Erweiterung des Schulversuchsparagraphen und die Gewährung der Budgetmittel für zusätzliche Neue Mittelschulen ab.

"Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die dazu beitragen, dass die Menschen das Schulsystem positiv absolvieren. Dazu müssen bereits im Schulsystem die entsprechenden Maßnahmen gesetzt und geeignete Hilfen für einen positiven Schulabschluss angeboten werden - das ist ungleich einfacher, als Menschen, die das Bildungssystem ohne Abschluss verlassen haben, im Nachhinein zum Nachholen des Schulabschlusses bewegen zu wollen - wie das ÖVP und Grün mit ihrem heute beschlossenen Initiativantrag versuchen. Dennoch wäre die SPÖ bereit gewesen über die VP/Grün-Initiative im Ausschuss inhaltlich zu diskutieren. Weil aber ÖVP und Grün auf einer dringlichen Beschlussfassung beharrt haben und die massiven datenschutzrechtlichen Bedenken gegen ihre Initiative nicht ausräumen konnten, hat die SPÖ dagegen gestimmt", so Frais.

Die von der SPÖ eingebrachte Initiative für den Ausbau der Neuen Mittelschulen in Oberösterreich hat in der heutigen Landtagssitzung keine Dringlichkeit erhalten und wird erst am 23. September 2010 im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport weiterberaten. "Wenn wir in Oberösterreich mehr Neue Mittelschulen wollen, dann müssen wir auch bereit sein für dieses Ziel klar einzutreten - vor allem gegenüber der ÖVP-Bundespartei, die sich bei der dafür erforderlichen Gesetzesänderung als Bremsklotz erweist. Es ist daher zu bedauern, dass auch von Seiten der Landes-ÖVP gebremst wird, anstatt dieses wichtige Oberösterreich-Anliegen voranzutreiben. Zudem würden 29 zusätzliche Neue Mittelschulen ab dem Schuljahr 2011/12 auch zu weniger Bildungsverlierern führen, ganz ohne Datenschutzprobleme -was auch der inhaltlichen Stoßrichtung der VP/Grün-Initiative entsprechen würde", stellt SP-Klubobmann Frais klar.

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