BZÖ-Stadler: Lissabon-Begleitnovelle ist größte BVG-Novelle in zweiter Republik

Wien (OTS) - "Die heute zur Debatte stehende
Lissabon-Begleitnovelle ist nach dem Gehalt und der Bedeutung die größte BVG-Novelle in der zweiten Republik", stellte heute BZÖ-Europasprecher Abg. Mag. Ewald Stadler in seinem Debattenbeitrag fest.

"Man kann Manches am Lissabon-Vertrag kritisieren, aber gerade die Punkte, die heute beschlossen werden, sind zum Vergleich des Status quo jedenfalls eine Verbesserung; vor allem was die Mitwirkungsrechte und die Rechte des Parlaments anlangt, ist diese Begleitnovelle unabhängig vom Lissabon-Vertrag eine Verbesserung", sagte Stadler, der selbst zu den Kritikern des Lissabon-Vertrages gehört.

Erster Schwerpunkt dieser Novelle sei, dass das Parlament zum ersten Mal selbstständiges Organ der Außenpolitik wird, denn dies war es bisher nur sehr eingegrenzt. Mit der Subsidiaritätsklage und -lüge bekommen wir im Rahmen der Außenpolitik eine eigene Organzuständigkeit", erklärte Stadler.

Zur heutigen Angelobungsrede des Bundespräsidenten sagte Stadler:
"Wenn der Bundespräsident in seiner Rede der Kärntner Landespolitik was ausrichtet, ist es sein gutes Recht, aber es ist falsch und dies ist nicht das, was wir uns von einem Herrn Bundespräsidenten erwarten. Denn die Topographieverordnung regelt klar, dass die Kärntner Landespolitik für die Ortstafelfrage nicht zuständig ist. In diesen Gesetzen ist nämlich von der Kärntner Landespolitik und der Landesregierung nicht einmal in einer Silbe die Rede. Präsident Fischer hat aber so getan, als ob das nur eine Sache der Kärntner Politik wäre und Herr Strache und Herr Kickl haben dazu auch noch applaudiert. Es ist ausschließlich Sache der Bundespolitik - nämlich der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschusses des Nationalrates".

Zur Brückenklausel meinte Stadler, dass diese noch von größerem Interesse sei. "Diese Klausel beschreitet nämlich verfassungsrechtliches und diplomatisches Neuland. Damit wird das Parlament in eine Art dynamischen Ratifizierungsprozess eingebunden. Somit wird es eine neue Form der Ratifizierung im vornhinein geben. Das ist eine Stärkung des Parlaments", betonte Stadler.

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