Wittmann: Lissabon-Begleitnovelle trägt wesentlich zur Stärkung der nationalen Parlamente bei

Größte Verfassungsänderung seit 1920

Wien (OTS/SK) - "Mit der Lissabon-Begleitnovelle erhält das Parlament eine große Aufwertung. Sie trägt ganz wesentlich zu einer neuen Qualität des Parlaments und im Umgang mit der Gewaltenteilung bei", so SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann heute, Donnerstag, im Nationalrat. "Die Novelle ist die größte vom Parlament initiierte Verfassungsänderung seit 1920. Die Kolleginnen und Kollegen haben hier hervorragende Arbeit geleistet, für die ich mich herzlich bedanken möchte", so Wittmann weiter. ****

Dass das Parlament seine Rechte hier wahrgenommen und eine Begleitnovelle ausgearbeitet hat, sei ein "erster, ganz wichtiger Schritt in Richtung eines neuen Selbstverständnisses und gestärkten Selbstbewusstseins des Hohen Hauses", sagte der SPÖ-Verfassungssprecher. Mit der Möglichkeit zur Subsidiaritätsrüge und Subsidiaritätsklage werde das Parlament künftig verstärkt in den Prozess der EU-Verfassungsgesetzgebung mit einbezogen. Unverständlich ist für Wittmann daher, dass die FPÖ gegen die Novelle stimmen will, da "diese wesentlich zu einer Stärkung der nationalen Parlamente beiträgt". Mit der Brückenklausel in der Novelle werde das Verhältnis von Exekutive und Legislative außerdem wesentlich ausgewogener, betonte Wittmann. "Ich bin stolz, dass diese Änderung auf Initiative des Parlaments geschehen ist", sagte Wittmann abschließend. (Schluss) sc

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